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Baker stellt Perspektiven für Nahost vor

„Umfassende Verhandlungen, Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles, atomwaffenfreie Zone“  ■ Aus Washington A. Zumach

Am zweiten Tag seiner Anhörung vor dem auswärtigen Auschuß im US-Senat hat Außenminister Baker weitere Details der State-Department-Überlegungen für einen „umfassenden Nah-Ost-Friedensplan“ erläutert. Am Mittwoch hatte er die vier wesentlichen Elemente des Plans in groben Zügen vorgestellt: ein Sicherheitssystem unter Verbleib stärkerer US-Luftwaffen und Marineeinheiten als vor der irakischen Invasion in Kuweit, Abkommen zur regionalen Rüstungskontrolle, eine Regelung der israelisch—arabisch/ palästinensischen Differenzen, allerdings ohne eine Beteiligung der PLO, sowie Maßnahmen zum Ausgleich des starken wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Staaten der Region.

Als Hauptinstrument für den wirtschaftlichen Ausgleich sowie die Reparatur von Golfkriegsschäden schwebt Baker eine „Multinationale Nahostbank“ vor. Die USA seien „bereit, beim Aufbau dieser Bank zu helfen“. Das Kapital der Bank müsse jedoch „zum allergrößten Teil von den reichen Staaten der Region aufgebracht werden und nicht von den US-Steuerzahlern“. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den reichen Ölstaaten und armen Nachbarn ist nach Analyse des State Department eine der Hauptursachen für Spannungen in der Region. Vor diesem Hintergrund seien auch die Animositäten in einer Reihe von arabischen Staaten gegen das reiche Emirat Kuweit zu sehen, das bis zum 2. August letzten Jahres einen Großteil seiner Einnahmen aus der Ölproduktion in Westeuropa und den USA angelegt habe, anstatt in ärmeren arabischen Staaten zu investieren. Mit der Nahostbank soll nach Vorstellungen Bakers die bisherige „beliebige und informelle“ Geldfluß von reichen zu armen Staaten in der Region durch ein System gezielter und strukturierter Finanzvergabe ersetzt werden. Der demokratische Senator Paul Simon forderte darüber hinaus auch finanzielle Wiederaufbauleistungen der USA. Damit könne „demonstriert werden, daß wir nicht nur bomben und schießen im Namen der Gerechtigkeit, sondern auch zu helfen bereit sind im Namen der Gerechtigkeit“.

Außenminister Baker erklärte, Irak solle „nicht geteilt“ werden und müsse nach dem Krieg in seiner nichtmilitärischen Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Diese Aufgabe sei „leichter“, wenn Saddam Hussein nach Ende des Krieges „nicht mehr an der Macht“ sei. Bliebe er der Regierungschef, müßten die USA und ihre Alliierten „weit stärkere wirtschaftliche und militärische Sanktionen“ gegen Irak aufrechterhalten. Baker verneinte jedoch erneut, daß der Sturz oder die Tötung des irakischen Führers das Kriegsziel der USA und ihrer Alliierten sei. In diesem Punkt erhielt er Widerspruch unter anderen vom republikanischen Senator Richard Lugar, der dafür plädierte „Ziel aller Anstrengungen“ müsse „zwar nicht die Jagd auf Saddam Hussein, seine Tötung oder Bombardierung sein, jedoch seine Entfernung aus der Führung des Landes“.

Hinsichtlich einer künftigen „Rüstungskontrolle“ in der Nahostregion äußerte Baker die bislang deutlichste Unterstützung für die Idee einer atomwaffenfreien Zone, die bislang sowohl von Ägypten wie von der Sowjetunion gefordert wird. Dieses Ziel, so der US-Außenminister, sei jedoch „schwierig zu erreichen“ und könne „nicht von außen aufgezwungen werden“. Israel habe „Interesse“ an der Idee bekundet.