Noch nicht mal die PDS-Beitragsmoral stimmt
Ein Drittel der Mitglieder zahlt nicht/ Parteitag endete mit Wahl- und Abstimmungsmarathon ■ Aus Berlin Petra Bornhöft
Mit „Signalen“ der besonderen Art endete Sonntag nacht der Berliner Bundesparteitag der PDS: Von den 300 Mitgliedern der 10 neuen westdeutschen PDS-Landesverbände gelangten 21 GenossInnen in den 70köpfigen Parteivorstand. Der geballten Macht der westlichen PDS- Parteibasis stehen 284.000 Mitglieder in der ehemaligen DDR gegenüber. Seit Mai vergangenen Jahres dezimierte sich die PDS um 70.000 Personen. Der Anteil der unter 25jährigen sank auf 8,9 Prozent, während die Rentner 47,8 Prozent stellen. Diesen Zahlen hielt Parteichef Gregor Gysi gestern vor Journalisten entgegen, daß in dem gleichen Zeitraum 3.000 Neuaufnahmen registriert worden seien. Hinsichtlich der Mitgliederentwicklung im Westen, so Gysi, „müssen wir uns Gedanken machen, wie wir da weiterkommen“. Eine Promotionreise im März durch „Universitätsstädte und Arbeiterzentren“ soll dabei Fortschritte bringen. Die besondere „Attraktivität“ der PDS bestehe darin, „daß man ja in so kleinen, jungen Landesverbänden die Diskussion um die Programmatik und Politikangebote mitgestalten kann“. Im wesentlichen vertagt wurden Beschlüsse zur Parteistruktur und zu den Finanzen.
Der Finanzskandal im letzten Herbst — die Millionenschieberei war der Anlaß für den Parteitag am Wochenende — fand am Sonntag beiläufig Erwähnung. So begann Schatzmeister Dietmar Bartsch seinen Bericht mit den Worten: „Ich finde es eigentlich ziemlich schlimm, daß wir ganz am Ende des Parteitages und unter großem Zeitdruck über die Sache reden.“ Nähere Ausführungen machte Bartsch nicht. Es schloß sich ein Kolloquium für Kassenwarte an mit dem Ergebnis neuer Beitragsrichtlinien. Daß es finanziell künftig nach „Recht und Gesetz“ zugehen wird, darüber wird die Finanzrevisionskommission wachen, insbesondere vermutlich der Vertreter aus Dresden: er stellte sich vor als „Kriminalist aus dem Kreiskriminalamt, zuständig für das Gebiet Wirtschaftskriminalität“.
Wie schlecht es (angeblich) um die Finanzen bestellt ist, verdeutlichte Gysi mit Zahlen: Den Ausgaben von 167 Millionen DM seit dem 1. Juli vergangenen Jahres stünden Einnahmen von nur 37,4 Millionen DM gegenüber. Ein wesentlicher Grund für das Defizit: nur etwa zwei Drittel der Mitglieder zahlen ihren Beitrag; etwa 84.000 drücken nichts ab. Um dieses Problem werde sich der Vorstand „dringlich“ kümmern.
Diesem Gremium gehören aus dem Westen unter anderem an: Christiane Reymann, Inge Stolten, Jakob Moneta, Michael Stamm, Manfred Coppik, Bernd Henn, Heini Eckhoff; Bundesgeschäftsführer: Wolfgang Gehrke. Stellvertretende Parteivorsitzende sind André Brie und Marlies Deneke.
