DDR-CDU für rasche Regierungsbildung
Vorstand der DDR-CDU erneuert Koalitionsangebot an SPD / Keine Überprüfung der Abgeordneten und Auflösung der Bürgerkomitees gefordert / Verfassungsentwurf des Runden Tischs spielt keine Rolle mehr ■ Aus Ost-Berlin Walter Süß
Die CDU geht davon aus, daß eine neue DDR-Regierung schon in der übernächsten Woche nach der Konstituierung der neuen Volkskammer zustande kommen wird. Das erklärte der designierte Ministerpräsident de Maiziere gestern nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Die CDU werde sich weiter bemühen, mit der SPD eine Große Koalition zu bilden. Dafür habe sich die „große Mehrheit“ der Vorstandsmitglieder ausgesprochen. Zur Frage, ob die SPD-Forderung, die DSU außen vor zu halten, „verhandlungsfähig“ sei, beantwortete de Maiziere nicht direkt: „Wir werden uns zu diesen sehr komplizierten Fragen gegenwärtig nicht äußern.“
De Maiziere berichtete weiter, daß bei der Diskussion um seine Kandidatur als Ministerpräsident die Anwürfe gegen ihn wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit keine Rolle gespielt hätten. Zu der Forderung, alle Abgeordneten zu überprüfen, erklärte er, darüber zu entscheiden sei Sache der künftigen Volkskammer. Im übrigen wiederholte er die Position seiner Partei, die sich gegen eine Überprüfung gewandt hatte. Die Frage, welcher andere Weg eingeschlagen werden könne, um dem Problem der Glaubwürdigkeit der Mandatsträger beizukommen, blieb unbeantwortet. Nur ein Punkt scheint dem CDU -Vorsitzenden klar: Sobald eine demokratisch gewählte Regierung besteht, „können die Bürgerkomitees nicht mehr in dieser Frage tätig sein“.
Auf der Vorstandssitzung war auch über den Termin der Kommunalwahlen debattiert worden. Nachdem es in den letzten Tagen geheißen hatte, die CDU wolle diesen Termin verschieben, um gleichzeitig Wahlen zu den künftigen Länderparlamenten abzuhalten, wurde jetzt beschlossen, an dem alten Termin festzuhalten. Die Vorbereitungen für die Wiedereinrichtung der Länder würden zuviel Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.
Die Frage, ob er bereit sei, den Amtseid als Ministerpräsident auf die geltende Verfassung abzulegen, bezeichnete de Maiziere als „unfreundlich“, machte dann aber klar, daß von dieser Verfassung erst einmal auszugehen sei. Sie müsse freilich in wesentlichen Punkten sofort geändert werden. Keine Rolle mehr spielt in den Überlegungen offenbar der Entwurf einer neuen Verfassung, den der Runde Tisch debattiert hatte. Das Kapitel Runder Tisch ist für die CDU mit den Wahlen offenbar endgültig abgeschlossen.
