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Streit bei den Liberalen

Liberale Neugründungen fürchten Vereinnahmung durch alte Blockpartei / LDP hält an Fusion in der kommenden Woche fest  ■  Aus Ost-Berlin Walter Süß

Die Wahlbündnisse, die im Interesse der bundesdeutschen Parteien zusammengeschustert worden sind, zeigen Risse. Nicht nur die „Allianz“ hat Probleme, sondern auch bei den Liberalen gibt es heftige Auseinandersetzungen um die künftige Form der Zusammenarbeit. Am Dienstag hatten die Vorsitzenden der im „Bund Freier Demokraten“ zusammengeschlossenen Parteien- R.Ortleb (LDP), J.Schmieder (DFP) und B.Menzel (FDP) - bekanntgegeben, sie würden am 27.März zu einer Partei namens „F.D.P. - Die Liberalen“ fusionieren. „Die Basis hat uns getrieben“, erklärte J.Schmieder. Doch bereits am folgenden Tag wurde die Ankündigung zurückgenommen, denn die Leitungsgremien von DFP und FDP hatten der „Initiative“ ihrer Vorsitzenden die Zustimmung verweigert. Sie fürchteten, von der mitgliederstärkeren, ehemaligen Blockpartei LDP dominiert zu werden. So gab man bekannt, daß dieses Vorhaben auf die Zeit nach den Kommunalwahlen verschoben würde. Doch am Donnerstag beschloß der LDP-Vorstand im Alleingang, an dem Termin der Fusionskonferenz festzuhalten.

Dazu erklärte der Leiter der Bundesgeschäftsstelle der DFP, R.Starkgraff, gestern gegenüber der taz, es sei noch nicht klar, ob alle Bezirks- beziehungsweise Landesverbände der DFP Delegierte zu dieser Konferenz schicken würden. Doch werde man wohl anwesend sein. Die ursprüngliche Aufforderung, Delegierte zu wählen, sei jedenfalls nicht widerrufen worden. „Die Basis“ habe vor allem Probleme damit, daß in der künftigen, fusionierten Partei der Vorsitzende, das Statut und das Programm von der LDP kommen sollten. Das wäre ein bißchen viel. Man könne statt dessen zum Beispiel Rainer Ortleb von der LDP den Vorsitz überlassen, aber dann müßten die Satzung von der FDP und das Programm von der DFP übernommen werden.

Sehr viel schärfer war die Reaktion des Vorsitzenden des Berliner FDP-Landesverbandes Koch. Sein Verband will heute im „Länderrat“ der FDP eine Stellungnahme einbringen, die Einladung „nachdrücklichst abzulehnen“, sagte er gestern der taz. Es handle sich bei diesem Fusionsvorhaben um eine „Demontage unserer jungen Partei“. Die FDP, die mit 8- bis 10.000 Mitgliedern die kleinste liberale Partei ist (LDP 110.000, DFP 50.000), müsse erst bis Ende des Jahres „Aufbauarbeit“ leisten. Zu den Kommunalwahlen werde die FDP „auf keinen Fall“ wieder eine Listenverbindung mit der LDP eingehen.

Im Gegenzug verwies die LDP am Donnerstag erneut darauf, daß die Bonner FDP ihre Initiative für die liberale Einheit aufs schärfste unterstützt. In der Tat wird diese Linie vom Bonner FDP-Chef Graf Lambsdorff schon seit geraumer Zeit vorgegeben. So hatte er schon Anfang Februar argumentiert, eine „Zersplitterung der Liberalen“ sei „das Schlimmste, was passieren könnte“. Der jetzige Konflikt bringt die Liberalen allerdings in ein schwieriges Dilemma: Zwar könnten sie auf den Mitgliederbestand der DDR-FDP verzichten, nicht aber auf den Namen. Sonst würde bei den Kommunalwahlen die „F.D.P.“ gegen die „F.D.P. - Die Liberalen“ antreten. Wie sich der Wähler angesichts einer solchen Alternative entscheiden würde, wäre völlig unkalkulierbar.