BRD stellt ein: Krankenschwestern und Obstpflücker
■ Bund-Länder-Ausschuß „Ausländerpolitik“: / Krankenschwestern-Import aus Ungarn abgelehnt, aus EG-Randländern gebilligt
„Wir reden hier über Leben und Tod von Krankenhauspatienten!“ Mit diesem Argument wollten die Vertreter Bayerns Anhänger für ihren Vorschlag gewinnen: Die Bundesrepublik solle Krankenschwestern und Pfleger aus Jugoslawien und Ungarn anwerben, um dem Pflegenotstand in deutschen Hospitälern abzuhelfen. Doch die Mehrheit stellte sich quer. Der Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer, der seit 1973 gilt, wird also nicht durchlöchert.
Gestern endete die Tagung des Bund-Länderausschusses „Ausländerpolitik“. Seine Aufgabe: Empfehlungen für die Bundesregierung auszuarbeiten.Wo die Front beim Streit um den bayrischen Vorschlag verlief, das mochte der Ausschußvorsitzende, Ministerialrat Helmut He
yden gestern vor der Presse nicht verraten. Sicher ist nur, daß die Vertreterin des Landes Bremen im Ausschuß gegen den bayrischen Vorschlag votiert hat. Dagmar Lill, Leiterin der „bremischen Zentralstelle für die Integration zugewanderter Bürgerinnen und Bürger“, findet es befremdlich, daß gerade Bayern, das häufig die Überlastung der Bundesrepublik mit Ausländern beklage, jetzt wieder ausländische Arbeitskräfte anwerben wolle. Lill: „Ausländerpolitik nur nach Gesichtspunkten des Arbeitsmarkts“.
Die Mehrheit stimmte im Ausschuß gegen den bayrischen Vorschlag mit dem Argument, daß immer noch viele BundesbürgerInnen arbeitslos seien, ebenso wie viele alt eingesessene Ausländer. Deshalb empfiehlt der Aus
schuß, daß AusländerInnen, die ihrem Ehegatten in die Bundesrepublik nachgezogen sind, und bisher mit einem vierjährigen Arbeitsverbot belegt werden, nun schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Am Arbeitsverbot für Asylbewerber hält der Ausschuß jedoch fest.
Dennoch wird es auch neue „Gastarbeiter“ geben. Das Bonner Arbeitsministerium hat bereits Fühler an den Rand Europas ausgestreckt. Arbeitskräfte aus Griechenland, Portugal, Spanien und Irland sollen in die Bundesrepublik vermittelt werden. „Es geht nur um Fachkräfte“, sagte Ministerialrat Heyden gestern. Aber es sollen nicht nur Jobs in Krankenhäusern und Hotels, besetzt werden, sondern auch in den „Saisonbranchen“, also auf dem Bau und beim Obstpfücken. Der
EG-Markt '92 wirft seine Schatten voraus, das machte auch folgende Bemerkung Heydens deutlich: „Es sind noch andere Interessenten (für diese Arbeitskräfte, d. Red.) auf dem Markt, etwa die Briten, und deren Krankenhäuser zahlen besser“.
Gestern beschäftigten sich die Ausländer-Bürokraten mit dem Entwurf für ein neues Ausländergesetz aus dem Innenministe
rium. „In dem Entwurf sind die Rechtsansprüche des Ausländers klarer gefaßt“, sagte Ministerialrat Heyden, „der Ermessensspielraum der Länder und der Behörden wird eingeschränkt“. Dagmar Lill, die Bremer Ausländerbeauftragte, hörte es mit gemischten Gefühlen. Sie befürchtet, daß der ausländerpolitische Spielraum Bremens in Zukunft geringer wird.
mw
