Parlamentstheater um U-Ausschuß beendet
SPD und FDP schließen Frieden über den Untersuchungsausschuß zur Geiselaffäre / CDU verweigert sich / U-Ausschußvorsitzender wird nicht abgewählt / FDP rückt von Vorwürfen ab / Weiterhin unterschiedliche Bewertung des Zwischenberichtes ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Der Streit um den Vorsitzenden des Düsseldorfer Untersuchungsausschusses zur Gladbecker Geiselaffäre ist am Dienstag überraschend mit einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen der SPD und FDP beendet worden. „Beide Fraktionen“, so heißt es in dem von Friedhelm Farthmann im Plenum verlesenen Papier, „nehmen zur Kenntnis, daß keinem der Streitbeteiligten mehr der Vorwurf gemacht wird, die Unwahrheit gesagt oder jemanden beleidigt zu haben“ und daß der Landtagspräsident „keine Zensur ausgeübt und das Briefgeheimnis nicht verletzt hat“. Gleichzeitig wird festgestellt, daß der bisherige U-Ausschußvorsitzende Heinz Lanfermann (FDP) sein Amt behält.
Diese überraschende Wendung kam auf Intervention aus der Düsseldorfer Staatskanzlei zustande. Wolfgang Clement, Leiter der Regierungszentrale und rechte Hand von Johannes Rau, hatte das „Versöhnungsangebot“ formuliert. Einen Tag zuvor hatte der SPD-Fraktionschef die beabsichtigte Abwahl von Lanfermann noch in Interviews verteidigt, weil der FDP -Mann in grober Weise „Unfairneß an den Tag gelegt hat und die völlige Unfähigkeit zur Kooperation und zur Zusammenarbeit“ bewiesen habe. Der Vorwurf des Ausschußvorsitzenden, die SPD behindere mit ihrer Mehrheit die Arbeit des Ausschusses und der Landtagspräsident Denzer (SPD) übe eine „Postkontrolle aus, hatte den Zorn der SPD erregt. Deshalb sollte er „wegen Unredlichkeit“ abgewählt werden.
Die „Versöhnung“ fand am Dienstag ohne die Christdemokraten statt, die die Erklärung der beiden anderen Fraktionen lediglich „zur Kenntnis“ nahmen. CDU-Sprecher Doppmeier warf der SPD in einer erregten Debatte weiterhin vor, in rechtswidriger Weise die Wahrheit über die Gladbecker Geiselaffäre „zu unterdrücken“. Ministerpräsident Rau wies diese Darstellung empört zurück. Nicht das Recht sei gebeugt worden, sondern es existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen u.a. über die Abfassung eines Zwischenberichtes. Auch wenn der Streit um Lanfermann in den letzten Tagen die Schlagzeilen um den U-Auschuß bestimmte und sich zum Teil aufgelöst hat, in der Hauptsache bleiben Regierungsparteien und Opposition weiterhin unterschiedlicher Meinung. Während die Opposition Innenminister Schnoor „zumindestens mittelbar persönlich“ für den Ausgang des Dramas verantwortlich macht, geht der Zwischenbericht der SPD davon aus, daß Schnoor keine persönliche Schuld trifft und die Behauptungen der Opposition, so ein SPD-Sprecher, sich im Verlauf der Ausschußarbeit „fast alle als falsch erwiesen“ hätten.
