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Slowfox statt Beitrittswalzer in Wien

Hannover-Messe: Österreich diesjähriges „Partnerland“ / EG-Kommission Aufnahmeantrag gegenüber reserviert  ■  Aus Hannover Dietmar Bartz

Die politischen Voten hat der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky mittlerweile fast alle zusammen - nach den Industrieverbänden, der Landwirtschaft und den Gewerkschaften hat sich jetzt auch in Vranitzkys eigener Partei, den Sozialdemokraten, eine ausreichende Mehrheit für den Antrag auf Beitritt in die EG finden lassen. Widerstand tut sich dagegen vor allem im Ausland und vor allem in der EG-Kommission in Brüssel auf. Da trifft es sich gut, daß gerade Österreich in diesem Jahr das „Partnerland“ auf der Industrie-Messe ist und in der niedersächsischen Landeshauptstadt wirtschaftliche Potenz demonstrieren kann: Gleich 115 Firmen haben ihre Stände an die Leine gelegt. Und Delegationsmitglieder prahlen damit, daß sich, wenn die entscheidende Volksabstimmung schon jetzt stattfinden würde, 85 Prozent der ÖsterreicherInnen für den Beitritt aussprechen würde.

So ließ es Vranitzky zwar bei seiner Eröffnungsansprache an werbenden Worten zugunsten der EG-Mitgliedschaft nicht fehlen - doch die Schwierigkeiten, die ihm EG -Kommissionspräsident Delors macht, haben zu einer deutlich verhalteneren Tonart geführt. Der Antrag soll noch im Frühsommer gestellt werden, doch dann stehen „vermutlich jahrelange Verhandlungen“ an. Die Schätzungen gehen inzwischen bis auf zehn Jahre. Ob also Österreich überhaupt noch in diesem Jahrtausend das Freihandelsabkommen EFTA verlassen und zur EG wechseln wird, steht noch in den Sternen.

Dabei steht nicht nur der politische „Neutralitäts -Vorbehalt“ Österreichs zur Diskussion, durch den Jacques Delors seine Vorstellungen von der langfristigen außen- und verteidigungspolitischen Union Westeuropas gefährdet sieht. In der Brüsseler Kommission würde es zudem nicht ungern gesehen, wenn sich die wirtschaftlichen Interessen Österreichs mehr nach Ungarn und Jugoslawien wenden würden. Diese geostrategischen Interessen, der Delorssche „zweite Ring“, weist vor allem Österreich eine wirtschaftspolitische Antriebs- und eine handelspolitische Drehscheibenfunktion für die Öffnung der RGW-Märkte in einen möglichen paneuropäischen Wirtschaftsraum zu.

Vranitzky läuft derweil die Zeit davon. Österreich wickelt zwei Drittel seines Außenhandels mit der EG ab und ist bislang frei von Importzöllen. Der Abbau der Schranken auf dem Weg zum Binnenmarkt bedeutet zugleich für ein Land, das daran nicht mehr mitmachen kann, das faktische Verlassen der EG. „Uns geht's also eigentlich ums Dableiben und um die Vermeidung des Austritts“, klagte er denn auch in Hannover.

Elf der zwölf Regierungschefs hat Vranitzky in der letzten Zeit besucht. Auf bundesdeutsche Unterstützung für eine wohlwollende Behandlung rechnet er dabei nicht so sehr. „Sie reden doch immer besser mit den Leuten, die Sie noch nicht kennen, als mit denen, die Ihnen schon vertraut sind“, sagt etwa Fridolin Koch, der österreichische Handelsdelegierte in Frankfurt. Nach Osteuropa abdrängen lasse man sich nicht, wenn auch sowohl gegenüber der EG als auch gegenüber RGW -Staten qualitative Sprünge in den Wirtschaftsbeziehungen geplant und gewollt seien. Und über solche „Unkompatibilitäten“ wie etwa die Visumfreiheit für Ungarn, Jugoslawien und Polen müsse eben verhandelt werden. Besorgt ist aber auch Koch über die zeitliche Diskrepanz zwischen 1992 und dem Eintritt Österreichs zu irgendeinem wesentlich späteren Zeitpunkt. Unternehmer in der BRD hätten ihm bereits angedeutet, daß neue Barrieren nach Österreich Konsequenzen hätten.