Blockaden vor Nato-Bunker
Gewaltfreie Blockade vor geplanter Nato-Kommando-Zentrale konnte Bauarbeiten nicht stoppen / Neun RüstungsgegnerInnen festgenommen / Weitere Aktionen angekündigt ■ Von Matthias Holland Letz
Linnich (taz) - Eh er sich versieht, liegt der junge Mann auf dem regennassen Asphalt: Zwei Polizisten haben den Blockierer vom Haupttor weggezerrt, zu Boden geschleudert und versuchen nun, ihm Handschellen anzulegen. Minuten später wird der Wuppertaler Antimilitarist im Mannschaftstransporter zur Polizeistation nach Jülich gekarrt. Vorwurf: Nötigung. Ein Versuch, die „Wanne“ mit einer Menschenkette aufzuhalten, mißlingt.
Mehr als 100 Frauen und Männer blockierten gestern die Baustelle der Nato-Kommandozentrale in Linnich-Limbach. Hier, zwischen Köln und Aachen entsteht für Hunderte von Millionen Mark ein unterirdischer Gefechtsstand, von dem aus Militärs 500.000 Soldaten in den nächsten Krieg schicken werden. Verteilt auf vier Zufahrtstore, stellten sich die RüstungsgegnerInnen ab 5.30 Uhr morgens den Autos der ArbeiterInnen ebenso in den Weg wie den LKWs von Baufirmen wie der Hoch-Tief-AG. Trotzdem lief der Betrieb auf dem Baugelände nahezu ungebremst weiter. Dafür sorgten Polizeikräfte aus Düren und Aachen, die jedes Mal eingriffen, wenn ein Fahrzeugführer Einlaß begehrte. Bis zum frühen Nachmittag rückten sie sechsmal an, um die AntimilitaristInnen abzudrängen oder an Armen und Beinen an den Straßenrand zu schleifen. Neun Blockierer, die sich nach ihrer Räumung wieder vor die Tore setzten, wurden vorübergehend festgenommen. Auf sie wartet nun eine Anzeige wegen Nötigung. Für die Blockade war mit einem öffentlichen Aufruf mobilisiert worden, den 287 Personen namentlich unterzeichnet hatten.
Örtliche Friedensgruppen und die Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) hatte die ganztägige Aktion gemeinsam vorbereitet. „Sofortigen Baustopp“, forderten die BlockiererInnen, darunter auch Antimilitaristen aus Hamburg, Nürnberg und Bielefeld. „Dieses Projekt steht für die unverminderte Entschlossenheit der Nato, Krieg vorzubereiten und führbar zu machen“, betonten die BlockadeteilnehmerInnen in einer Erklärung. Hier würden die Strukturen für eine Kriegsführungsstrategie geschaffen. Die „Graswurzelwerkstatt“ aus Köln erklärte, mit der Aktion des zivilen Ungehorsams solle der Forderung nach einem Baustopp für die Nato-Kommando-Zentrale Nachdruck verliehen werden. Die örtliche Friedensbewegung kündigte an, sie werde sicherlich auch weiterhin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams greifen.
Mit der Aktion am Linnicher Bauzaun zeigten die RüstungsgegnerInnen weiter, daß sie sich dem Nötigungsurteil des Bundesgerichtshof (BGH) nicht unterwerfen. Im Mai dieses Jahres hatte der BGH entschieden, eine Blockade sei grundsätzlich als verwerfliche Gewaltanwendung zu betrachten.
