Unerwünscht

US-Botschafter muß Nicaragua verlassen  ■ K O M M E N T A R E

Egal, ob sich Washingtons Statthalter in Managua den jetzt nach ihm benannten „Melton-Plan“ nun selber ausgedacht oder nur die Fäden gezogen hat - fest steht, daß die US-Botschaft seit langem Clearing-Stelle und Finanzier der traditionell zerstrittenen Rechtsopposition ist. Gemeinsam will man jetzt der Contra den mißlungenen Einzug nach Managua doch noch ermöglichen: indem den Sandinisten eine „Regierung der nationalen Rettung“ abgetrotzt wird. Sieben lange Reagan -Jahre hat Managua den jeweiligen Abgesandten ihres Kriegsgegners geduldet. Schließlich forderte man ja vergeblich - direkte Verhandlungen mit Washington. Daß es die bis zur US-Wahl ohnehin nicht geben wird, stand fest, als schon die Gespräche mit der Contra nicht vom Fleck kamen. Die Ausweisung eines Botschafters, der nichts anderes tut, als Reagans Contra-Politik von innen heraus zu organisieren, war also durchaus logisch.

Anders die Schließung von 'La Prensa‘ und die Straßenschlacht von Nandaime. Zwar avanciert in dem Propagandablatt mittlerweile jeder eingeknastete Straßendieb zum politischen Gefangenen, um die Contra-Führer wird ein schon peinlicher Personenkult betrieben. Letzte Woche sichtete man sogar ein sowjetisches Atom-U-Boot in Nicaraguas Pazifikhafen Corinto. Und auch die Rechts -Opposition hat mittlerweile zugegeben, daß ihre Anhänger auf der Demonstration vom Sonntag die Provozierer waren. Aber die Sandinisten haben sich nun einmal (im Guatemala -Abkommen) entschieden, Zensur und Versammlungsverbot aufzuheben - wohlwissend, daß sie dann auch mit Manipulation und Propaganda fertigwerden müssen. Diese Liberalisierung mit Tränengas und Erscheinungsverbot zurückzunehmen, kostet mehr als nur Sympathien im Ausland. Es blockiert auch die notwendige ideologische Auseinandersetzung vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

Michael Rediske