Festnahme von AIDS–Infizierter
■ Prostituierte in Frankfurt festgenommen / Württemberg fürchtet Bevölkerungswachstum durch bayerische Maßnahmen / Zwangsvorführung durch die Polizei zum HIV–Antikörpertest in Berlin
Aus Berlin Kuno Kruse
Zum zweiten Mal hat in der Bundesrepublik eine festgestellte Infektion mit AIDS zu einer Festnahme geführt. In Frankfurt wurde, wie erst jetzt bekannt wurde, schon am Mittwoch eine 23jährige Prostituierte festgenommen. Sie war wegen Verstoßes gegen das Bundesseuchengesetz angezeigt worden. Inzwischen wurde gegen die Frau ein Haftbefehl angeordnet. „Der Herrgott beschütze mich vor den Gauweilern“, kommentierte die Baden–Würtembergische Sozialministerin Barbara Schäfer die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung AIDS–Infizierter. Im Südwestfunk erklärte die CDU–Politikerin, sie fürchte, die behördliche Verfolgung im Nachbarland könne zur Folge haben, daß Menschen aus Angst vor Diskriminierungen nach Baden– Württemberg umziehen. „Das ist ein außerordentlich egoistisches Denken“ warf sie den bayerischen Unionsfreunden vor. Auch unter dem Eindruck einhelliger Kritik an ihren Kabinettsbeschlüssen will die bayerische Staatsregierung die Auslegung und das Absichern der rechtlichen Möglichkeiten keinesfalls als „Modifizierung“ verstanden wis sen. Es ginge nur darum, die Einzelheiten festzulegen, dementierte Pressesprecher Wolfgang Lazik alle Rückzugsunterstellungen. Als unsinnig bezeichnete der ostbayerische SPD–Vorsitzende und Europaabgeordnete Gerhard Schmidt die Vorschläge der Staatsregierung. Er empfahl stattdessen vor allem dem Innenstaatssekretär Peter Gauweiler, mit gutem Beispiel voranzugehen und als „unverheirateter 38jähriger Mann als Angehöriger einer Risikogruppe durch einen freiwilligen AIDS–Test der Bevölkerung ein Beispiel für verantwortungsvolles Handel zu geben“. In Berlin, wo sich der Senat durch seine AIDS–Pilotpolitik bundesweit einen guten Namen erworben hat, fand am Mittwoch der erste Zwangstest auf HIV–Antikörper statt. Nachdem sich Krankenhausärzte geweigert hatten, bei einem nach einer Schlägerei mit seinem Wohngenossen festgenommen Mann einen Blut–Test abzunehmen, riefen Polizeibeamte nach dem Polizeiarzt. Der bei der Auseinandersetzung verletzte Mann hatte behauptet, sein Kumpel habe ihn frisch mit HIV– Viren infiziert. Der Polizeiarzt zog die Blutspritze. Sozialsenator Fink verteilte Lob an die Krankenhausärzte und Tadel an die Polizisten. Die entnommene Blutprobe soll nicht untersucht werden. Fink kündigte ein Gespräch mit der Innenverwaltung an, um in Zukunft solche Fälle auszuschließen.
