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EU erwägt Druck auf Simbabwe

Heute will sich der Brüsseler Ministerrat mit Maßnahmen gegen das Regime von Robert Mugabe befassen. Besonders Großbritannien macht sich für „intelligente“ Sanktionen stark. Amnesty international kritisiert „Postkolonialdiskurs“

aus Brüssel DANIELA WEINGÄRTNER

Der erste allgemeine Rat unter spanischer Präsidentschaft wird heute mit einer ausführlichen öffentlichen Aussprache beginnen. Bei dieser Gelegenheit darf jeder Staatschef sagen, was er schon lange loswerden wollte. Eine feste Tagesordnung gibt es nicht. Dafür wird der Nachmittag zu einer Rallye durch die Krisengebiete: Afghanistan, westlicher Balkan, Pakistan/Indien – und seit neuestem aufgerückt in die Top Ten: Simbabwe.

Robert Mugabes Herrschaftsstil ist schon lange nicht mehr mit der „verantwortungsvollen Staatsführung“ vereinbar, zu der sich Simbabwe im Cotonou-Abkommen verpflichtet hat. Seit vergangenem Herbst drängt die EU auf „Konsultationen“, die das Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten aus Afrika, der Karibik- und der Pazifikregion vorsieht, wenn eine Seite meint, dass die andere Partei die Menschenrechte verletzt, demokratische Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip missachtet.

Nach zwei Monaten können Sanktionen verhängt werden. Der französische Grüne Didier Rod hat als zuständiger Berichterstatter im Europaparlament das Cotonou-Abkommen als Einbahnstraße kritisiert: „Die AKP-Staaten haben keine Sanktionsgewalt, wenn ihre Vertreter in EU-Ländern Menschenrechtsverletzungen erleiden.“

In Brüssel bestreitet niemand, dass die Zustände in Simbabwe kritikwürdig sind und die Wahlen im März demokratischen Maßstäben nicht genügen werden. Bei amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen vermutet man aber, „dass ein großer Mitgliedstaat mit massivem Interesse involviert ist“, der dafür sorgt, dass das Thema in der EU auf der Tagesordnung bleibt.

Die Labourabgeordnete Glenys Kinnock und der britische Konservative John Corrie, die unlängst im Europaparlament „intelligente Sanktionen“ gegen Simbabwe verlangten, stammen nicht zufällig beide aus diesem „großen Mitgliedstaat“. Corrie warnte aber, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe auszusetzen. Davon wären vor allem Simbabwes Nachbarn betroffen, weil ein Flüchtlingsstrom dorthin ausgelöst werden könnte.

Im Außenministerrat wird heute vor allem Frankreich den britischen Elan zu bremsen versuchen. Außenminister Jack Straw ruderte inzwischen selbst zurück, um die Tür nicht vor den Wahlen zuzuschlagen. Auf der vierstufigen Sanktionsskala dürfte am ehesten Stufe drei zum Einsatz kommen: Einreisebeschränkungen für Mugabe und seine engsten Angehörigen, Einfrieren der Auslandsvermögen des Diktators – das alles aber erst nach dem 10. März, wenn sich gezeigt hat, dass weder Wahlbeobachtung noch freie Berichterstattung über die Wahlen gewährleistet worden ist.

Amnesty versucht, wie die Brüsseler Mitarbeiterin Gabriele Juen der taz sagte, „aus diesem Postkolonialdiskurs rauszukommen“. Die UNO-Menschenrechtskommission soll Simbabwe Ende März auf die Tagesordnung setzen und einen Sonderbeauftragten bei der UNO ernennen. Auf diese Linie soll die EU einschwenken. Kritik von der früheren Kolonialmacht, so Juen, wird in Simbabwe nichts bewirken.