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ÖTV unterliegt dem ÖTV-Betriebsrat

■ Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs vor dem Arbeitsgericht / Betriebsfrieden gestört

Eigentlich sollte ein Gewerkschaftsboß wissen, welche Rechte der Betriebsrat hat, um eine Versetzung zu verhindern. Doch als es im vergangenen November um eine Auseinandersetzung im eigenen Haus ging, hatte der damalige Bremer ÖTV-Bezirkschef Holger Wohlleben sein Wissen um Arbeitnehmerrechte offenbar verdrängt. Gestern mußte sich die Bremer ÖTV-Führung deshalb vom Arbeitsgericht sagen lassen, daß sie die Rechte des ÖTV-Betriebsrats grob verletzt hat.

Anlaß des Gerichtsverfahrens war die Versetzung des Verdener Gewerkschaftssekretärs Jürgen Humer aus der dortigen ÖTV-Kreisverwaltung in die Kreisverwaltung nach Bremen. Da der Betriebsrat, dem Humer selber angehört, der Versetzung nicht zustimmen wollte, hatte ÖTV-Bezirkschef Holger Wohlleben der Sache flugs Eilbedürftigkeit bescheinigt und sie damit auch ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung durchgesetzt. Sowohl diese Eilbedürftigkeit als auch die Versetzung überhaupt hat das Bremer Arbeitsgericht gestern für unrechtmäßig erklärt.

Die Stimmung zwischen dem Gewerkschaftssekretär Humer, der 13 Jahre lang für die ÖTV in Verden tätig war und eigentlich als Nachfolger des ausscheidenden Kreisgeschäftsführers galt, hatte sich schon einige Zeit vor der Versetzung drastisch verschlechtert. Die lange Geschichte gegenseitiger Vorwürfe wollte das Gericht gestern gar nicht hören. Unumstritten ist lediglich, daß 13 der rund 600 ehrenamtlichen ÖTV-Funktionäre des Kreises Verden schriftlich erklärt hatten, daß die Zusammenarbeit mit dem Sekretär Humer „gestört“ sei. Einen Versuch, den Streit am runden Tisch mit allen Beteiligten auszutragen, hat es aber nicht gegeben. Stattdessen wurde die Versetzung aus Bremen angeordnet.

„Erst wenn Vermittlungsbemühungen keinen Erfolg haben, wäre eine Versetzung per Eilantrag womöglich gerechtfertigt“, mußte Arbeitsrichter Ulrich Asmus gestern den ÖTV-Sekretär Onno Dannenberg belehren, der als Vertreter der ÖTV-Bezirksleitung zur Verhandlung erschienen war. Immerhin habe Bezirkschef Wohlleben „drei Stunden lang“ mit Humer und zuvor mit den unzufriedenen Funktionären gesprochen, versicherte Dannenberg dem Gericht. Das blieb aber dabei, daß ein gemeinsames Gespräch mit allen Betroffenen das erste Mittel zur „Wahrung des Betriebsfriedens“ sein müßte.

Jürgen Humer hat eine eigene Erklärung für seinen Ärger mit der ÖTV-Bezirksleitung. Der habe angefangen, als er vor zwei Jahren die „Partei Europäischer Arbeitnehmer“ (PEA) gegründet hatte. „Wohlleben hat mir damals gesagt: Geh doch lieber zur PDS“, erinnert sich Humer. Zwar hat die PEA bis heute bundesweit nicht mehr als 100 Mitglieder, doch dafür eine Adresse, die Humers Arbeitgeber ÖTV offenbar besonders ärgert: das Gewerkschaftshaus in Verden. Dort hat der Gewerkschaftssekretär und Parteigründer Jürgen Humer nämlich direkt über dem ÖTV-Büro seine Privatwohnung.

Den ganz kurzen Weg zum Arbeitsplatz hat der versetzte ÖTV-Sekretär allerdings trotz der Niederlage der ÖTV-Leitung vor dem Arbeitsgericht auch heute noch nicht wieder. Die Versetzung muß erst dann zurückgenommen werden, wenn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird. Zuvor kann die ÖTV-Leitung noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen. Ase