Betr.: Neues Ausländergesetz in Estland

Der Beschluß des estnischen Präsidenten Lennart Meri, das Inkrafttreten eines neuen Ausländergesetzes auszusetzen, reicht der russischen Bevölkerung im Nordosten Estlands nicht. Der Gemeinderat der zu 95 Prozent von Russen bevölkerten Industriestadt Narva beschloß am Montagabend, das estnische Kommunalwahlgesetz – das den Russen das passive Wahlrecht verweigert – einseitig außer Kraft zu setzen. Im Juli soll eine Volksabstimmung über die weitere Zugehörigkeit des Gebietes um Narva zu Estland stattfinden. Narva wendet damit dieselbe Taktik an, die Estland vor drei Jahren bei der Abspaltung von der Sowjetunion nutzte. Unterdessen wurden die am Freitag unterbrochenen russischen Gaslieferungen nach Estland wiederaufgenommen. Vereinbart wurde, daß Estland die Hälfte seiner Schulden bis zum 1. Juli zahlt.

Das Foto zeigt einen russischen Industriearbeiter in Tallinn. Foto: Peter Dammann