Ampel freut sich über Haushalt
■ Fraktionen setzten für 30 Millionen ihre Schwerpunkte
Friede, Freude, trockene Tücher bei der Ampelkoalition. In eben diese, so SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner, haben die Koalitionäre nach einem Beratungsmarathon den Haushalt 92/93 gebracht, der in der kommenden Woche in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die letzten Probleme haben die Fraktionen mit der Festlegung der sogenannten „Verstärkungsmittel“ hinter sich gelassen.
Diese 30 Millionen Mark hatten die Fraktionen sich ausbedungen, um das vom Senat vorgelegte Zahlenwerk um einige Akzente zu ergänzen. Dieses Geld muß von den einzelnen Ressorts allerdings erst noch an anderer Stelle eingespart werden.
Claus Dittbrenner setzte gestern vor der Presse vier SPD- Schwerpunkte:
Die Beiräte sollen von den globalen Kürzungen ausgenommen werden.
3 Millionen zusätzlich gibt es für die Sanierung von Schulgebäuden.
Für die Sanierung von Sportstätten gibt es zwei Millionen mehr.
Die Zuschüsse für die Bürgerhäuser werden um 540.000 Mark erhöht,
Grünen-Fraktionssprecher Dieter Mützelburg hob folgende Beratungsergebnisse hervor:
Zum ersten Mal seien Projekte über den Haushalt abgesichert und damit anerkannt worden. Die Gesamtsumme ist von den Fraktionen von 11 auf über 12 Millionen angehoben worden.
Es gibt zusätzliches Geld für stadtteilbezogene Jugendarbeit.
Für die Umsetzung des Drogenhilfeplans wurden 1,75 Millionen Mark nachbewilligt, 600.000 Mark davon für Wohnprojekte.
Heinrich Welke, FDP-Fraktionsvorsitzender, setzte für die FDP den Schwerpunkt in der Bildungspolitik.
Die Stelle des Landesschulrates wird ebenso gesperrt, wie die von 10 Oberschulräten. Über eine Wiederbesetzung soll entschieden werden, wenn die Bildungsbehörde mit ihrem Verselbständigungsprogramm für die einzelnen Schulen fertig ist.
Im Bildungshaushalt wird ein neues Kapitel eingeführt. Überschrift: „Gymnasien und durchgehende Schulen mit gymnasialem Abschluß.“
Auf die Frage, ob damit die Einrichtung von Gymnasien innerhalb der Koalition geklärt ist, antwortete Mützelburg für die Grünen mit „Ja“. Claus Dittbrenner, in dessen Fraktion über diesen Punkt lange gestritten wurde, fand die Formulierung: „Es gibt eine weitere Annäherung an den Koalitionsvertrag.“
Weitere Punkte der Fraktionsberatungen:
Für das Rüstungskonversionsprogramm werden 1,8 Millionen vorgesehen, um EG-Mittel binden zu können.
Für die Einrichtung einer Kulturstiftung wird ein Sockel von einer Million zur Verfügung gestellt.
Es gibt einen zusätzlichen Planungskosten-Topf, um die Bebauung von Arsten Süd und Weidedamm III zu beschleunigen.
Gespart werden soll bei der Wirtschaftskammer, die künftig 140.000 Mark weniger bekommt und einen Geschäftsführer einsparen soll.
Alle drei Fraktionen gaben sich zufrieden mit dem ersten Ampelhaushalt. „Die letzten Tage und Wochen haben zu einer erheblichen Verbesserung des Koalitionsklimas geführt“, meinte Claus Dittbrenner. Dieter Mützelburg widersprach nicht.
hbk
