VORRATSDATENSPEICHER: Deutsche Haltung in EU-Brief verteidigt

BERLIN | Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der FAZ vorlag. Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der Vorschlag, die Daten nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Deutschland droht eine EU-Klage, weil es die EU-Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt hat. (rtr)