taz_akt_731072203731

Sozialisten: Wir bleiben auf Reformkurs

FRANKREICH Premier Valls räumt Niederlage ein. Bürgerliche Rechte regiert nun in 67 der 101 Departements. Rechtsextremer FN gewinnt keines – etabliert sich aber als dritte Kraft. Und Sarkozy? Der träumt vom Comeback

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Beim zweiten Durchgang der Wahlen in den französischen Departements hat sich der Rechtsrutsch am Wochenende bestätigt. Die vereinigte bürgerliche Rechte von Konservativen (UMP) und Zentrum (UDI) hat 28 Departements hinzugewonnen. Sie wird inskünftig in 67 von insgesamt 101 Departements regieren. Die gespaltene Linke regiert nur noch in 34 Departements. Besonders schmerzhaft für die Sozialisten: Sie wurden in einer ganzen Reihe ihrer bisherigen „Wahlhochburgen“ klar geschlagen. So hat die bürgerliche Rechtsunion UMP-UDI die Stichwahlen im Departement Nord (Lille), in der Corrèze (der früheren Bastion von François Hollande), in der Essonne von Premierminister Manuel Valls und auch im Departement Bouches-du-Rhône (Marseille) gewonnen. Oft liegen die Sozialisten nach solchen „Heimniederlagen“ sogar hinter der UMP und dem rechtsextremen Front National (FN) an dritter Stelle.

Bemerkenswert ist auch, dass das politische Links/Rechts-System mit zwei Blöcken der Vergangenheit angehört. Allerdings ist der FN – trotz seines hohen Stimmenanteils von 25 Prozent im ersten Wahlgang – zuletzt fast leer ausgegangen. Die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen gewann zwar in rund fünfzig Wahlkreisen mit den obligatorischen Duo-Listen und bekommt so hundert Sitze in den Departementsräten. Aber das Ziel, in einem oder gar zwei Departements die Mehrheit zu erobern, hat der FN verpasst. Dort, wo die Konservativen nur über eine relative Mehrheit verfügen, möchte der FN jedoch den Schiedsrichter spielen.

Premier Manuel Valls hat die Niederlage seiner Partei eingestanden, zugleich aber versichert, die Regierung setze ihren Reformkurs fort und er werde auch nicht zurücktreten.

UMP-Chef Nicolas Sarkozy hatte zuvor erklärt, die Franzosen und Französinnen hätten nicht nur „die Politik von Präsident François Hollande in massiver Weise verworfen“, sondern auch eine Änderung gewünscht. „Nichts kann jetzt den Machtwechsel aufhalten“, meinte Sarkozy, der bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 für eine Wiederwahl und eine Revanche gegen Hollande kandidieren möchte.