MITGLIEDERENTSCHEID: Linke hat nun auch ein Grundsatzprogramm

BERLIN | Vier Jahre hat es gedauert, nun ist es so weit: Die Linke hat erstmals seit ihrer Gründung ein Grundsatzprogramm. In einem Mitgliederentscheid billigten rund 95,8 Prozent der Teilnehmer die neuen Leitlinien, in denen die Linke einen radikalen Systemwechsel fordert. Parteichef Klaus Ernst wertete das gestern verkündete Basisvotum als Zeichen der Geschlossenheit: „Das Programm ist ein Meilenstein, der bleibt. Wir gehen gestärkt ins Jahr 2012.“ Der Bundesparteitag hatte das Grundsatzprogramm bereits Ende Oktober mit fast 97 Prozent Zustimmung beschlossen, das letzte Wort hatten jedoch die rund 70.000 Mitglieder. Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus beteiligten sich 48,9 Prozent der Parteimitglieder an der Urabstimmung. Das Quorum wurde damit klar erreicht. Knapp 2 Prozent stimmten mit Nein, gut 2,2 Prozent enthielten sich. In den Leitlinien setzt sich die Linke einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus zum Ziel. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, die Nato auflösen und Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden. (dpa)