Aufarbeitung vertagt

NEONAZITERROR Untersuchungsausschuss oder Bund-Länder-Kommission? Bundestag ist weiter uneins

BERLIN dpa | Die Berliner Politik will erst im neuen Jahr entscheiden, wie die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, will dazu in der zweiten Januarwoche Gespräche mit allen Fraktionen führen. Dann sollten die Vor- und Nachteile der infrage stehenden Instrumente abgeklopft werden, sagte er nach einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Möglich sind ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, eine Bund-Länder-Kommission und ein Sonderermittler.

Grüne und Linke pochen auf einen Untersuchungsausschuss. Die SPD ist bislang primär für eine Bund-Länder-Kommission, ihre Innenexperten können sich aber auch einen U-Ausschuss vorstellen. Die FDP favorisiert einen Sonderermittler, für den auch Teile der Union sind. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Donnerstag: „Wir sind so verblieben, dass wir uns darüber Anfang Januar verständigen wollen.“

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