SPD sauer über ALG-I-Verspätung

BERLIN dpa ■ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt der Union die Schuld daran, dass die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere nicht fristgerecht zum 1. Januar beschlossen und umgesetzt werden kann. „Die Union ist dafür verantwortlich, dass nun im Januar ältere Arbeitslose unnötigerweise ins Arbeitslosengeld II rutschen werden“, sagte Heil. Alle Schwierigkeiten habe „ausschließlich die Union zu verantworten“. Zugleich warf er CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer „verzweifelte Ablenkungsmanöver“ vor. Ramsauer wolle „vertuschen, dass es der Fraktionsführung von CDU und CSU nicht gelingt, gemeinsam gefasste Beschlüsse der Koalition in der eigenen Fraktion durchzusetzen“. Ramsauer hatte die Verschiebung der ALG-I-Abstimmung zuvor verteidigt und angekündigt, es werde eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar geben.