Die Alternative zu Weltbank und IWF
Sieben Länder Lateinamerikas gründen die „Bank des Südens“. Über Details sind die Mitglieder noch uneins
BUENOS AIRES taz ■ Für Hugo Chávez ist sie Teil des Unabhängigkeitskampfes, für Luiz Inácio Lula da Silva „ein wichtiger Schritt zur finanziellen Autonomie Südamerikas“: Sechs südamerikanische Staaten haben am Sonntagabend in Buenos Aires die Bank des Südens gegründet. An der Banco del Sur beteiligen sich Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay. Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unterschrieb am Montag die Gründungsakte.
Mit der regionalen Entwicklungsbank wollen die sieben eine größere Unabhängigkeit, vor allem von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichen. Mit den Krediten der Bank wollen die beteiligten Staaten in der Region das Wachstum weiter verstärken. Kredite können auch für soziale Maßnahmen beantragt werden, die dazu beitragen, die Ungleichheit und Armut abzubauen.
Die Rede ist davon, dass die Bank mit einem Kapital von sieben Milliarden US-Dollar an den Start gehen wird. Davon sollen Brasilien und Venezuela jeweils zwischen zwei und drei Milliarden US-Dollar bereitstellen, Argentinien 800 Millionen. Das Geld soll aus den Währungsreserven der sieben Staaten kommen. Doch tatsächlich wird noch immer zäh verhandelt: Die genauen Zahlen und die Höhe der Beteiligungen sollen binnen 60 Tagen feststehen. 2008 soll die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.
Sicher ist nur, dass der Hauptsitz der Bank in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sein wird, Filialen werden in Buenos Aires und La Paz eingerichtet. Den Aufsichtsrat bilden die sieben Finanz- und Wirtschaftsminister, voraussichtlich mit gleichem Stimmrecht, unabhängig von der Höhe der Finanzeinlage. Letzteres wird von Brasilien bereits in Frage gestellt. Und die vorgesehenen sieben Milliarden rückte Ecuadors Präsident Rafael Correa am Sonntag schon mal zurecht. „Die Zentralbanken Lateinamerikas haben mehr als 250 Milliarden US-Dollar aus Sicherheitsgründen in der ‚ersten Welt‘ angelegt“, sagte Correa zu seinen Amtskollegen.
Die Gründung der Bank war schon mehrfach verschoben worden. Am 22. Februar war das Vorhaben in Buenos Aires von Venezuela und Argentinien auf den Weg gebracht worden. Die treibende Kraft hinter dem Vorhaben war von Beginn an Hugo Chávez. Venezuelas Präsident wird jedoch vor allem von den Konservativen in den Beitrittsländern mit großem Argwohn betrachtet. Zudem sorgt er selbst in der Region immer wieder für Wirbel. So musste Brasiliens Staatspräsident Luiz Ignácio Lula da Silva zunächst den harten innenpolitischen Widerstand der Opposition überwinden, bevor er Anfang März die Verhandlungen über die Beteiligung seines Landes beginnen konnte. Für Lula geht es auch um die Vormachtstellung in der Region, die Venezuela den Brasilianern streitig zu machen droht.
Im Mai hatten dann Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien und Ecuador die Gründung der Bank beschlossen. Kurz danach beschimpfte Hugo Chávez die brasilianischen Senatoren als „Papageien“ der US-Regierung. Prompt geriet das Vorhaben ins Stocken. Die für Juli geplante Gründung der Bank wurde auf November und schließlich auf Dezember verschoben.
Die als US-freundlich bekannte Regierung Kolumbiens hat vorerst eine Beteiligung abgesagt: „Vielleicht später, dann, wenn wir die genauen Bedingungen für die Mitgliedschaft kennen“, so Außenminister Fernando Araujo. JÜRGEN VOGT
