Körting gegen rechts

Innensenator will den rechtsextremen Vereinen den Geldhahn zudrehen und Scientologen verbieten lassen

Die Innenminister der Länder wollen künftig die finanzielle Unterstützung rechtsextremer Organisationen unterbinden. Bei „parteinahen Bildungseinrichtungen“ sollten zukünftig staatliche Mittel dann nicht mehr gewährt werden, wenn verfassungsfeindliche Inhalte vermittelt werden, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Innenministerkonferenz (IMK) gestern. Die Innenminister beschlossen außerdem, ein Verbot der Scientology-Organisation prüfen zu lassen.

Weiterhin soll rechtsextremen Vereinen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, keine Gemeinnützigkeit zugestanden werden oder, wenn sie diese schon haben, sie entzogen werden, sagte Körting. Hierzu werde die IMK die Finanzminister der Länder unterrichten „und hoffen, dass wir dann zu gemeinsamen Lösungen kommen“. Dafür könnte die Abgabenordnung neu gefasst werden, die die Gemeinnützigkeit regelt. Um welche Vereine es sich handeln könnte, konnte Körting nicht beantworten. Körting sprach bei dem Beschluss der IMK selbst von einen „Nebenkriegsschauplatz“, weil das Thema bei der Finanzierung der Parteien keine Rolle spiele. Zentrale Aufgabe sei deshalb die Prävention. Rechtsextremistisches Gedankengut müsse aus den Köpfen herausgebracht werden.

Unterstützt wurde der Innensenator vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD), der ebenfalls für „ein Zudrehen der Finanzquellen“ bei Rechten ist. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte, die Beschlüsse, NPD-nahen Organisationen keine öffentlichen Gelder mehr zu geben und eine Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen, hätten Signalwirkung und seien daher zu begrüßen. TAZ, AFP