Waffenexporte kritisiert

MENSCHENRECHTE Amnesty: Politik Deutschlands gegenüber arabischen Staaten ist unglaubwürdig

BERLIN dpa/epd | Amnesty International (AI) hat eine gemischte Bilanz aus den Revolutionen des Arabischen Frühlings gezogen. In Tunesien etwa seien bei der Achtung der Meinungsfreiheit große Fortschritte zu beobachten, erklärte Generalsekretär Wolfgang Grenz am Freitag in Berlin. Die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten in Syrien sei dagegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Bundesregierung warf Amnesty Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor. Schon in der Vergangenheit sei sie „von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik weit entfernt“ gewesen, sagte Grenz. Jetzt habe sie die Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern zwar begrüßt, aber weiter Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien genehmigt und bisher keinen formellen Abschiebestopp nach Syrien verhängt. Auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die „Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung“, die vor konkreten Zusagen zurückschrecke.