Paris nutzt Dalai-Drama

Die deutsche Regierung streitet über ihre Außenpolitik. Frankreichs Präsident macht Geschäfte in Peking

BERLIN dpa/rtr/ap ■ In der großen Koalition ist ein Richtungsstreit über die Außenpolitik entbrannt. Die Union griff Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen seiner Vorbehalte gegen den China-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel an. Auch der Umgang mit Russland ist umstritten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf Steinmeier vor, sich als „Stichwortgeber für ausländische Kritik“ herzugeben. Dieser habe die Proteste Chinas gegen den Empfang des Dalai Lama durch Merkel „eher befeuert, als sie zu beruhigen“. Nach Ansicht von CSU-Chef Erwin Huber macht Merkel mit ihrer Betonung der Menschenrechte „eine modernere Außenpolitik als ihr Chefdiplomat“. Die Kanzlerin betreibe keine „Schaufensterpolitik“, wie Steinmeier meine. Der hielt der Union entgegen: „Ich mache der Kanzlerin keine Vorschriften, mit wem sie spricht. Umgekehrt sollte die Union mich auch nicht für die Konsequenzen verantwortlich machen.“

Eckehard von Klaeden (CDU) warf Steinmeier vor, Merkels Kurs gegenüber Russland nicht mitzutragen. „Steinmeier muss unbedingt den Eindruck vermeiden, er teilte die voreingenommene und allein auf wirtschaftliche Vorteile beschränkte Sicht von Exkanzler Schröder auf Russland.“ Der SPD-Minister betone die „strategische Partnerschaft“ mit Russland, während Merkel den russischen Präsidenten Putin auch deutlich kritisiere.

Unbelastet von moralischen Qualen hat sich Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy auf den Weg nach China gemacht. Dort winken der französischen Wirtschaft Aufträge im Werte von 10 Milliarden Euro, unter anderem für Atomtechnologie, Airbusse und Telefontechnik.