Auch Meck-Pomm blockt Asbestmüll
GIFTABFALL Landesregierung prüft, ob der Transport einer Sondermülldeponie aus dem niedersächsischen Wunstorf zulässig ist. Ein ähnlicher Transport war vom Landgericht Lüneburg untersagt worden
Auch die Kieler Landesregierung hat ihre Deponie gebeten, den Müll abzulehnen
Auch die rot-schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bremst beim Asbestmüll. Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, rechtlich prüfen zu lassen, ob der geplante Transport einer kompletten Asbestmüllhalde aus Niedersachsen zulässig wäre. Die Deponie Ihlenberg bei Schönberg, wo der größte Teil des gefährlichen Materials aufgeschüttet werden soll, wurde gebeten, den Müll bis auf Weiteres nicht anzunehmen.
Eine ähnliche Bitte mit verbindlichem Charakter hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins in der vergangenen Woche an den Betreiber der Deponie Rondeshagen gerichtet, die den kleineren Teil des Asbests aufnehmen soll (taz berichtete).
Die beiden Deponien in der Nähe von Lübeck sollen die Hinterlassenschaft der ehemaligen Asbestzementfabrik Fulgurit in Wunstorf-Luthe aufnehmen: 170.000 Tonnen Asbestschlamm und asbesthaltige Scherben, die über Jahrzehnte neben dem Werk aufgeschüttet wurden. Die zehn Meter hohe Halde ist nur dürftig mit Erde abgedeckt und zum Grundwasser hin nicht dicht.
Die Schweriner Landesregierung begrüßt zwar im Prinzip die Verfrachtung des Asbestmülls auf die Deponie Ihlenberg. Sie bezweifelt aber, „ob Transporte mit den vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen über diese Strecke zulässig sind“. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2009 den geplanten Transport über eine sehr viel kürzere Strecke gestoppt: von Wunstorf nach Isernhagen innerhalb der Region Hannover. Das Gericht hatte gerügt, dass der Asbestmüll offen in Muldenkippern statt wie vorgeschrieben verpackt transportiert werden sollte.
Niedersachsen bemühte sich deshalb eigens um eine Änderung der „Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“ der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall. Ob das ausreicht, wollen die Schweriner nun per Gutachten prüfen lassen. GERNOT KNÖDLER
