PERSONALAUSWEISENTZUG: Voßhoff kritisiert Regierungspläne

BERLIN | Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) übt scharfe Kritik an dem Plan der Regierung, verdächtigen Extremisten den Personalausweis zu entziehen. „Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist als der ‚normale‘ Personalausweis“, warnt Voßhoff in einer Stellungnahme für den Innenausschuss.

Die Datenschutzbeauftragte verwies darauf, dass die Inhaber solcher Dokumente „mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen“ hätten, zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen. Die Voraussetzungen zur Ausstellung eines solchen Dokuments „müssen deswegen strikt auf die Personengruppe beschränkt bleiben, von der prognostisch tatsächlich eine entsprechende Gefahr ausgeht“. Sie habe „Zweifel, ob die Voraussetzungen streng genug formuliert sind“, so Voßhoff. Sie bemängelt zudem, dass Innenminister de Maizière (CDU) sie offenbar nicht in die Erstellung des Gesetzestextes einbezogen hat. Die Linke sieht ihre Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben durch Voßhoff bestätigt. (afp)