Trash Talk zwischen Washington und Caracas
VENEZUELA/USA Barack Obama erklärt Venezuela zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA und verhängt Sanktionen gegen sieben Offizielle. Für Präsident Nicolás Maduro sind sie hingegen „Helden“
BUENOS AIRES taz | US-Präsident Barack Obama hat Venezuela zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA erklärt. Am Montag unterschrieb Obama ein entsprechendes Dekret. Gleichzeitig verhängte er gegen sieben venezolanische Staatsbürger ein Einreiseverbot und die Beschlagnahme ihrer Vermögen in den USA. Die vier Militärs, einen Polizei- und einen Geheimdienstmitarbeiter sowie einen Staatsanwalt machte er für Menschenrechtsverletzungen während der Proteste im vergangenen Jahr verantwortlich. „Wir sind dazu verpflichtet, bei der Respektierung der Menschenrechte, beim Schutz der demokratischen Institutionen und beim Schutz des Finanzsystems der USA vor den illegalen finanziellen Zuflüssen der öffentlichen Korruption in Venezuela voranzukommen,“ so der offizielle Text.
Die Sanktionen gegen die sieben Offiziellen könnten noch als Retourkutsche in dem bereits seit Jahren andauernden diplomatischen Gezerre gelten. Erst in der Vorwoche hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den USA eine 15-tägige Frist zur Reduzierung des Botschaftspersonals in Caracas von 100 auf 17 Mitarbeiter gesetzt. Mit der Einstufung Venezuelas als „nationale Bedrohung“ erreicht der Konflikt jedoch eine neue Stufe.
US-Regierungsbeamte erklärten das Dekret zum normalen Vorgang und zur lediglich ersten Vorstufe der Verhängung tatsächlicher Sanktionen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hingegen ging direkt in die Vollen: Obama habe sich im Auftrag der imperialistischen US-Elite entschieden, gegen seine Regierung zu putschen und die Kontrolle über Venezuela von Washington aus zu übernehmen, wetterte Maduro. „Präsident Obama hat den aggressivsten, ungerechtesten und traurigsten Schritt getan, den man jemals gegen Venezuela getan hat“, erklärte Maduro im Beisein des gesamten Kabinetts, der höchsten Militärchefs – und der sieben sanktionierten „Helden“.
Maduro kündigt an, er werde kommende Woche ein Bevollmächtigungsgesetz zur Landesverteidigung ins Parlament einbringen. „Es wird ein antiimperialistisches Gesetz, um sich auf alle Szenarien vorzubereiten“, sagte er. Welche Vollmachten er sich absegnen lassen will, sagte Maduro nicht.
Die Richtung zeigt jedoch die Ernennung von Generalmajor Gustavo González López zum neuen Minister des Inneren, Justiz und Frieden. González López war bisher Chef des Geheimdienstes – und steht auf Obamas Sanktionsliste. JÜRGEN VOGT
