EU mahnt zur Geduld

Nach dem Wahlsieg von Hashim Thaçi: EU will mit neuer Kosovo-Führung Verhandlungslösung erörtern

BRÜSSEL ap ■ Nach dem Wahlsieg des einstigen Rebellenführers Hashim Thaçi im Kosovo haben Spitzenvertreter der EU die nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albaner zur Geduld gemahnt. Den laufenden Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz müsse eine Chance gegeben werden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana gestern in Brüssel. Thaçi hatte am Sonntag erklärt, sollte er Regierungschef werden, so werde er nach dem 10. Dezember die Unabhängigkeit des Kosovos ausrufen.

Bis dahin will die Vermittler-Troika bei den Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren einen Bericht an die UN abliefern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte gestern in Brüssel, die Chance auf eine Einigung bis zu diesem Termin sei „klein, aber wir müssen sie nutzen“.

Bis zum 10. Dezember verbiete es sich, die „hypothetischen Lösungen“ für den Fall eines Scheiterns öffentlich zu erörtern, warnte Steinmeier. Zugleich deutete er an, die EU könnte notfalls auch ohne neuen UN-Sicherheitsratsbeschluss eine Stabilisierungsmission in der Krisenprovinz starten. Auf die Frage, ob für die Entsendung einer EU-Mission ins Kosovo ein neuer Beschluss des UN-Sicherheitsrats erforderlich sei, erklärte Steinmeier: „Wir brauchen eine feste, rechtliche Basis für den Aufenthalt der Beteiligten im Kosovo. Daran arbeiten wir.“

Scheitern die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, so droht ein Patt im UN-Sicherheitsrat: Die Vetomacht Russland lehnt es aus Rücksicht auf Serbien bislang ab, einer vom Kosovo gewünschten Unabhängigkeit zuzustimmen.