Sozi stolpert über einen Nachruf

SCHREIBEN FÜR RECHTE BLÄTTER

Letztlich steht Aussage gegen Aussage: Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt behauptet, er habe auf Anraten von Verfassungsschutz und Polizei unter anderem einen lobenden Nachruf auf den 2009 gestorbenen NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger verfasst. „Das ist Quatsch“, kontert Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. „Das stimmt nicht“, sagt Polizei-Pressesprecher Mirko Streiber.

Voigts dubiose Aktivitäten waren am Dienstag vom Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ öffentlich gemacht worden. In dem Gedenkband „Jürgen Rieger – Anwalt für Deutschland“ hatte Voigt geschrieben: „Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun.“ In der Online-Ausgabe des NPD-eigenen Verlags „Deutsche Stimme“ stellte Voigt sich zudem schützend vor den Ex-NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, mit dem der Hamburger nicht verwandt ist: Der heutige NPD-Europaabgeordnete hatte dem früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl unterstellt, einen 2008 auf ihn verübten Messerangriff mit vermutlich rechtsextremistischem Tatmotiv provoziert zu haben.

Voigt will 2010 durch die Rechtsanwaltskammer Kontakt zur rechtextremen Szene bekommen haben. Im Auftrag der Kammer hatte er nach dem Tod Riegers dessen Kanzlei in Hamburg-Blankenese abgewickelt. Die Drohungen gegen seine Familie und seine zwei Kinder sollen laut Voigt begonnen haben, als er im Namen der Erben Rechnungen verschickte. Die Polizei habe ihm geraten, die Lage durch Beiträge in rechten Publikationen zu beruhigen. Streiber bestätigt nur, dass es ein Gespräch gegeben habe. Am Dienstagabend legte Voigt sein SPD-Mandat im Bezirk Wandsbek nieder.  AS