Minister verwässern Datenschutz

GRUNDVERORDNUNG Verbraucherfreundliche Regelung in Gefahr

BERLIN taz | Die Minister der EU-Mitgliedstaaten arbeiten an einer Aufweichung der Standards in der geplanten Datenschutz-Grundverordnung. Das zeigt ein Dokument der zuständigen Arbeitsgruppe, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Demnach soll unter anderem die Zweckbindung bei der Erhebung persönlicher Daten fallen. Unternehmen könnten so gesammelte Daten auch für Zwecke verwenden, die dem Verbraucher nicht bekannt waren – etwa Rechnungsdaten für Werbung. Verbraucher- und Datenschützer kritisieren einen „Ausverkauf des Datenschutzes“ und einen Beitrag für „dubiose Geschäftsmodelle“. Die verhandelnden Minister treffen sich Ende kommender Woche. SVE

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