INDUSTRIEPOLITIK: SPD will eigenes Ministerium dafür

DÜSSELDORF | Für den Fall eines Regierungswechsels nach der nächsten Bundestagswahl will die SPD ein eigenständiges Industrieministerium einrichten. Industriepolitik sei ressortübergreifend und müsse deshalb auch so koordiniert werden, so ein Positionspapier, aus dem das Handelsblatt zitierte. Der Markt müsse klare Rahmenbedingungen haben, die die Politik auch gegen Widerstände durchsetzen müsse. Mit dem Papier bereite sich die SPD auf die Regierungsübernahme vor, so SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. (afp)