MALTE KREUTZFELDT ÜBER GORLEBEN UND DIE NEUE ENDLAGERSUCHE
: Kein Neustart, kein Konsens
Unverständlich, dass sich SPD und Grüne auf das durchsichtige Spiel Röttgens einlassen
Die Worte von Umweltminister Norbert Röttgen klingen großartig: Im „nationalen Konsens“ soll nun nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden. „Ergebnisoffen“, „ohne Tabus“ und auf einer „weißen Landkarte“. Das ist genau das, was nötig wäre, um endlich eine Lösung für diese schwierige Frage zu finden.
Doch die realen Pläne des Ministers stehen im diametralen Gegensatz zu seinen Aussagen. Denn der Salzstock Gorleben soll nicht nur als ein mögliches Endlager gesetzt sein; er soll während der Suche nach Alternativen weiter ausgebaut werden. Am einzigen bisher erkundeten Standort will Röttgen weiter Geld ausgeben und Fakten schaffen: Deutlicher kann man kaum zeigen, dass die Landkarte nicht weiß ist und die Suche nicht ergebnisoffen.
Um einen echten Konsens zu erreichen, dürfte Gorleben bei den zu untersuchenden Orten nicht mehr dabei sein. Die geologischen Fakten – das Gasvorkommen unter dem Salzstock, das fehlende Deckgebirge, die Nähe zum Grundwasser – sprechen ebenso für einen Ausschluss wie die erwiesene politische Mauschelei bei der ursprünglichen Auswahl. Dass es aus juristischen Gründen vermutlich schwierig ist, einen Standort von vorneherein auszuschließen, stellt dabei kein Problem dar: Wenn die Landkarte weiß wäre und potenzielle Endlager anhand wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt würden, hätte Gorleben nie eine Chance.
Dass Röttgen nicht für einen Neustart steht, verwundert nicht. Unverständlich ist aber, dass sich die SPD und vor allem die durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertretenen Grünen auf dieses durchsichtige Spiel einlassen. Es widerspricht nicht nur der Beschlusslage der Partei, sondern auch ihrer Glaubwürdigkeit. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es auf dieser Basis nicht geben.
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