Pendlerpauschale ohne Mehrkosten

BERLIN ap ■ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat klargestellt, dass eine Änderung der Pendlerpauschale nicht zu höheren Ausgaben des Bundes führen darf. In der Leipziger Volkszeitung“ forderte er mehr Disziplin in der öffentlichen Debatte. Er selbst habe einer Neuregelung bisher nicht zugestimmt und sei überzeugt, dass die jetzige Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde. Auch laut Fraktionschef Peter Struck will die SPD eine „kostenneutrale Lösung“. Aus der CSU kamen unterschiedliche Signale, FDP und Steuerzahlerbund forderten Änderungen rückwirkend für dieses Jahr.