SPD-Minister für NPD-Verbot

BERLIN afp ■ Die SPD-Innenminister der Länder erwägen, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Rheinland-Pfälzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) kündigte an, das Thema mit den übrigen SPD-Ministern besprechen zu wollen. Die Landesregierung sei der Auffassung, „dass die inhaltliche Ausrichtung der NPD verfassungsfeindlich ist und befürwortet daher grundsätzlich ein Verbot der Partei“, sagte er. Vorausgehen müsse einem neuen Verfahren aber eine eingehende Prüfung der Aussichten. Das Bundesinnenministerium betonte erneut, dass es für ein neues Verfahren derzeit keine Chancen sehe. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute zum Teil Posten in Führungsgremien der NPD bekleiden.