Linke: Wir sind auch noch da
Ein Manifest für gerechte Arbeit soll der SPD zeigen, wer wirklich sozial gerecht ist
BERLIN taz ■ Mit seinen sozialpolitischen Vorstößen hat SPD-Chef Kurt Beck nicht nur innerparteilich Diskussionen ausgelöst. Er hat auch die Linke in Zugzwang gebracht, die zuletzt vor allem dadurch auffiel, dass sie die SPD in der Sozialpolitik vor sich hertreiben konnte. Jetzt findet sie sich ausgerechnet dort in der Defensive – und reagiert mit einem Manifest unter dem Titel „Gute Arbeit – gutes Leben“.
Prunkstück der 29-seitigen Broschüre ist die Forderung nach einem Gesetz gegen Lohnsenkung. Demnach sollen Gehaltskürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden nur dann genehmigt werden können, wenn der Betrieb nachweislich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Betriebsräte sollen hierzu Wirtschaftsgutachten anfertigen dürfen. „Wir fordern die Beseitigung der Rutschbahn zu niedrigen Löhnen“, sagte Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei der Vorstellung. Der Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr im Bundestag beraten werden.
In weiten Teilen gleicht das Manifest einer Generalabrechnung mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder (SPD), der Experten nachsagen, großen Anteil am derzeitigen Aufschwung zu haben. „Gute Arbeit“ – ein Begriff der Gewerkschaften, der auch in die SPD Eingang gefunden hat – dürfe nicht zu einem „modischen Werbebegriff“ verkommen, der die „wahren Verhältnisse verschleiert“, warnte Lafontaine. Die Arbeitsmarktreformen der SPD seien der „entscheidende Schlag“ für die heutige „Tendenz zu schlechter Arbeit“, so der Fraktionschef: „Hartz IV ist Demütigung per Gesetz.“ Er verwies etwa auf die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, die vielen Menschen der Möglichkeiten zur Familienplanung beraube. Zudem sei es ein „unglaublicher gesellschaftlicher Skandal“, dass durch die schlechte Reallohnentwicklung in Deutschland die Renten zerstört würden.
Ohne eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik ließe sich an daran nichts ändern. Entsprechend fordert die Linke in dem Manifest etwa, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose wieder einzuführen, prekärer Beschäftigung den Kampf anzusagen und den Kündigungsschutz zu verbessern. Gänzlich neu sind diese Punkte kaum. Das Manifest listet größtenteils jene Forderungen wieder auf, auf die man sich jüngst bei der Fraktionsklausur in Templin geeinigt hatte. Aber in Zeiten einer SPD, die die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt hat, tun die Strategen in der Linkspartei alles, damit die Partei nicht vergessen wird. VEIT MEDICK
