FDP-Sicherheitsexperte wird BND-Chef

GEHEIMDIENSTE Gerhard Schindler soll an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. SPD: „Gute Wahl“

BERLIN dpa | Der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler, soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Der 58-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch soll Ernst Uhrlau (SPD) ablösen, der Ende des Jahres mit 65 Jahren regulär in den Ruhestand geht. Regierungskreise bestätigten am Wochenende einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Schindler ist derzeit Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Innenministerium und gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. Die SPD im Bundestag begrüßte den Wechsel. „Gerhard Schindler ist fachlich und persönlich eine gute Wahl“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) für die Kontrolle der Nachrichtendienste ist, dankte Uhrlau für seine Leistungen. Er habe den BND vom Kalten Krieg auf die Herausforderungen asymmetrischer Kriege umgestellt und sicher durch schwierige Zeiten gesteuert. Zuletzt war Uhrlau in der Affäre um verschwundene Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in die Kritik geraten.

Der BND sammelt seit 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane politische, wirtschaftliche, militärische, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Ausland. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation kümmert er sich zunehmend um die Bereiche Drogenhandel, Geldwäsche, illegaler Waffen- und Technologiehandel und internationaler Terrorismus.

Organisatorisch ist der BND dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unterstellt. Die Behörde wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages überwacht. Das BND-Budget wird auf jährlich rund 400 Millionen Euro geschätzt.