Rote sorgen für grüne Häfen
KEINE ATOMTRANSPORTE SPD will Teilentwidmung der Häfen beschließen. Linke hält an Volksentscheid fest
Die Häfen sollen jetzt der Nachhaltigkeit gewidmet werden
Ein Verbot von Atomtransporten durch die Bremer Häfen will die SPD-Fraktion schon in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 9. November beschließen.
Die SPD folgt damit dem Vorschlag eines Rechtsgutachtens, das von einer senatorischen Arbeitsgruppe in Auftrag gegeben wurde. Dieses empfiehlt, nicht nur den Umschlag von Kernbrennstoffen auszuschließen, sondern zudem die Häfen ausdrücklich als Teil einer Bremer Gesamtwirtschaft zu widmen, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Dies sei „gesetzestechnisch klarer und sicherer“, heißt es in dem Gutachten. Damit würden Kompetenzprobleme umgangen, die bei dem einfachen Verbot von Atomtransporten entstünden. Bremen könne beispielsweise kein Verbot aus Gründen der Verkehrssicherheit erlassen, bei dem andere Maßstäbe angelegt würden als vom Bund. Denn: „Der Atomgesetzgeber bestimmt, dass Kernbrennstofftransporte bei Einhaltung der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schäden zulässig sind.“ Und: Bundesrecht schlägt Landesrecht. Dies gilt unabhängig davon, dass die Bremer Häfen grundsätzlich von der Stadt Bremen verantwortet werden.
Frank Willmann, Hafenpolitiker der Grünen, sagte, dass die Grünen „alles“ tun würden, um Transporte von Kernbrennstoffen über die Häfen zu verbieten – auch wenn damit die Transporte in jene Häfen ausgelagert würden, die für Atomtransporte noch offen sind: „Wenn Niedersachsen Rücknahmegarantien für den Atommüll aus Grohnde abgibt, muss das noch lange nicht heißen, dass er über bremisches Gebiet transportiert wird.“ Bereits 2009 hatte sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gegen den Transport von Brennstäben über das Landesgebiet ausgesprochen, 2010 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Atomtransporte über die Häfen zu verhindern.
Über die Bremer Häfen sind 2010 laut Gutachten vier Kernbrennstoff-Transporte umgeschlagen worden. Nach Auskunft des Senats gingen 2009 sieben und 2010 14 Transporte meldepflichtigen radioaktiven Materials über die Häfen Bremens. Das schließt Stoffe wie nicht-angereichertes Uranhexaflorid ein, welches nach Atomgesetz nicht als Kernbrennstoff klassifiziert wird. Der radioaktive, sehr giftige Stoff wäre in nicht-angereichertem Zustand somit auch von dem angestrebten Verbot ausgenommen.
Die Linke will nach Möglichkeiten suchen, auch für diese gefährlichen Stoffe ein Umschlagsverbot zu erreichen. Sie hatten im März bereits ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Ungeachtet der SPD-Initiative will die Linksfraktion daran festhalten, einen Volksentscheid gegen Atomtransporte auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch soll dazu ein Vorbereitungstreffen mit Initiativen und Unterstützern stattfinden. Linken-Fraktionsvize Klaus-Rainer Rupp sagte: „Erst wenn die Bürgerschaft die Bremer Häfen wirksam für gefährliche radioaktive Transporte entwidmet hat, kann man auf das Volksbegehren verzichten.“ JPB
