taz_akt_718067227212

Bald weniger deutsche Waffen in aller Welt

KRIEGSGERÄT Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2014 sind deutlich zurückgegangen. Aber die Kriegswaffenausfuhr hat sich verdoppelt – ein Erbe der schwarz-gelben Bundesregierung

BERLIN afp | Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgegangen. Die tatsächlich erfolgte Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich jedoch verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

2014 wurden sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Umfang von 3,97 Milliarden Euro erteilt, während es 2013 noch 5,85 Milliarden Euro waren. In den Jahren seit 2008 hatte der Umfang immer zwischen 4,7 und 5,8 Milliarden Euro gelegen, heißt es in der Regierungsantwort. Demnach waren die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2014 mit 2,55 Milliarden Euro etwas umfangreicher als 2013 (2,49 Milliarden). Diese Genehmigungen erfolgen im Wesentlichen im Rahmen von Kooperationsprogrammen zwischen EU-, Nato- und der Nato gleichgestellten Partnern.

Unter den zehn wichtigsten Ländern, die Einzelgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erhielten, waren 2014 acht Länder, die weder EU- noch Nato-Mitglied sind. An der Spitze der Empfängerländer lag 2014 Israel, danach kamen die USA. Platz sechs nahm Saudi-Arabien ein, gefolgt von Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien.

Die Ausfuhr von Kriegswaffen verdoppelte sich im Jahr 2014 auf 1,8 Milliarden Euro. Grund für die derzeit noch hohen tatsächlichen Exporte seien Genehmigungen, die in den Vorjahren erteilt wurden. „Die jetzigen Exportgenehmigungen werden dazu führen, dass die Exporte in den nächsten Jahren sinken“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel am Montag.

Der Linkspartei-Rüstungsexperte Jan van Aken übte scharfe Kritik an der hohen Zahl der Exportgenehmigungen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung und lobte Gabriel wegen des Rückgangs der Genehmigungen im vergangenen Jahr. Das sei „eine gute Nachricht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Es bleibe aber „abzuwarten, ob das eine Eintagsfliege oder eine echte Trendwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik ist“.