TROJANER-EINSATZ: Justizministerin will klare Gesetze

BERLIN | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich angesichts der umstrittenen Nutzung von Staatstrojanern zur Computerüberwachung für Gesetzänderungen stark machen. Bei dem Einsatz solcher Spähprogramme müsse es klare rechtliche Grenzen geben, sagte sie gestern im Deutschlandfunk. „Das darf nicht aus dem Ruder laufen.“ Sie plädierte generell dafür, die Privatsphäre der Bürger mit einem Gesetz besser vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Allerdings stehe die Diskussion erst am Anfang. Die Sachverhalte müssten noch aufgeklärt werden. (dapd)