Und außerdem Krach mit der CSU
KOALITIONSGIPFEL Zu allem Überfluss torpediert Horst Seehofer auch noch die Steuerpläne, die aber vom Bundesrat ohnehin nicht gebilligt werden dürften
BERLIN taz/dapd | Es trifft sich zur Unzeit, dass die schwarz-gelbe Koalition ausgerechnet zum jüngsten Höhepunkt der Eurokrise auch noch die Halbzeit ihrer Legislaturperiode feiern möchte. Die Idee jedenfalls, zwei Jahre nach Regierungsantritt endlich den versprochenen Steuersenkungsplan zu präsentieren, ging gründlich daneben. CSU-Chef Horst Seehofer behauptete, derartig verärgert über mangelnde Absprache zu sein, dass er am Donnerstagabend noch nicht einmal zu einem Unions-Vorbereitungsgespräch für den Koalitionsgipfel am Freitagabend erschien.
Möglich, dass Seehofer bloß den Preis der CSU für anstehende Koalitionseinigungen in die Höhe treiben wollte. Schließlich brachte er zu nahezu jedem Tagesordnungspunkt – nicht nur Steuererleichterungen, sondern auch Pflegereform, Betreuungsgeld und nicht zuletzt Pkw-Maut – eigene Vorstellungen aus Bayern mit. Das Treffen am Kanzleramt begann am Freitag nach taz-Redaktionsschluss.
Wie weit die Koalition aber mit ihren Steuersenkungen zu kommen meint, blieb schon vor dem Koalitionsgipfel gänzlich unklar. Denn für die beabsichtigte Verschiebung in der Steuertabelle, die laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzahlern 6 bis 8 Milliarden Euro bringen soll, ist in jedem Fall die Zustimmung des Bundesrats nötig. Doch hier haben sich nicht nur SPD-, sondern sogar schon CDU-geführte Länder quergestellt. Einziger Ausweg, den etwa Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), aber auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen schon angedeutet haben: Steuererhöhungen für Gutverdiener. Dies aber würde die FDP, um derentwillen die ganze Aktion stattfindet, eben genau nicht dulden. UWI
