Schlappe für Atomfirmen

EUGH Generalanwalt hält Brennelementesteuer für rechtens

LUXEMBURG/BERLIN rtr/taz | Die AKW-Betreiber haben bei ihren milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung einen gehörigen Dämpfer kassiert. Die vom Bund seit 2011 erhobene Brennelementesteuer verstoße nicht gegen das EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Einschätzung ist für das Gericht zwar nicht bindend. Eon, RWE und EnBW droht nun aber eine Niederlage, während Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 mit weiteren Einnahmen rechnen kann.

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