BUNDESTROJANER: Sonderkonferenz gefordert

BERLIN | Angesichts der Vorwürfe gegen staatliche Computer-Überwachungssoftware fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Sonderkonferenz, um dann ein präzises Lagebild zu präsentieren. Das „Schönreden“ und „Abwiegeln“ müsse endgültig aufhören. Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt derweil den Einsatz von Trojaner-Software zur Computerüberwachung. Die Behauptung, der Staat habe Kompetenzen überschritten, sei falsch, sagte er der FAS. Laut dem Magazin Spiegel ist die Zahl der staatlichen Einsätze von Trojaner-Programmen zur Computerüberwachung höher, als bislang bekannt ist. Nach einer vorläufigen Erhebung gab es demnach in den letzten Jahren mehr als 50 Anwendungen. (dapd)