Streit um Herdprämie

BETREUUNGSGELD Jetzt macht auch die CDU dagegen mobil – auf einem Kongress am Montag

BERLIN taz, dapd | Der Streit um das geplante Betreuungsgeld spitzt sich weiter zu. Die „Herdprämie“, die ab 2013 Eltern dafür erhalten sollen, dass sie ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu bringen, dürfe kein zweites Kindergeld werden, sagte Michael Kretschmer, Vize der Unionsfraktion im Bundestag, der Leipziger Volkszeitung. Die „Herdprämie“ dürfe kein Anreiz für Eltern aus bildungsfernen Schichten werden, damit sie ihre Kinder aus der Kita oder der Krippe fernhalten.

Das Kindergeld, das alle Eltern für ihre Kinder erhalten, habe den entscheidenden Nachteil, sagte Kretschmer weiter, „dass es nämlich selbst dann ausbezahlt werden muss, wenn Eltern nachweislich die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen“. Das dürfe beim Betreuungsgeld nicht passieren. Zwischen sozialer Herkunft und dem Bildungserfolg bestehe ein enger Zusammenhang, sagte der CDU-Mann aus Görlitz.

Auf einem bildungspolitischen Kongress an diesem Montag will sich die Unionsfraktion mit Fachleuten aus der Praxis, Erziehungswissenschaftlern und Bundesbildungsministerin Annette Schavan sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Thema der Chancengerechtigkeit bei der Bildung widmen.

Das Betreuungsgeld (150 Euro monatlich für zwei Jahre) ist im Koalitionsvertrag vereinbart, aber heftig umstritten: Die CSU ist dafür, die FDP dagegen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte kürzlich ein „Schlichter“-Konzept vor: Es soll auf zwölf Monate begrenzt und allen Eltern gezahlt werden, die nicht Vollzeit arbeiten. sis