Merkel will rasche Aufklärung

ÜBERWACHUNG Nach Aufregung um Staatstrojaner: SPD für sofortigen Stopp von Onlinedurchsuchungen. CSU-Innenminister Friedrich wäscht Bund rein

BERLIN taz | Nach Bekanntwerden einer von deutschen Sicherheitsbehörden rechtswidrig eingesetzten Spionagesoftware hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag rasche Aufklärung versprochen. Es müsse nun auf allen Ebenen untersucht werden, von wem und in welchem Umfang die umstrittenen Trojaner eingesetzt worden seien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte das sofortige Aussetzen von Onlinedurchsuchungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, dass weder das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei noch der Bundesverfassungsschutz die umstrittene Spionagesoftware verwendet habe.

Unterdessen wurde bekannt, dass mindestens einer der vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner aus Bayern stammt. Am Montag erklärte der Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt, einem seiner Mandanten sei die Schadsoftware 2009 vom Bayerischen Landeskriminalamt bei einer vorgetäuschten Zollkontrolle auf dem Münchner Flughafen installiert worden. Demnach muss auch das dem Bundesfinanzministerium unterstehende Zollkriminalamt beteiligt gewesen sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) behauptete am Montag, die technischen Mittel seien in Bayern „stets im rechtlichen Rahmen“ eingesetzt worden. Zahlreiche Politiker und Datenschutzverbände hatten zuvor die Software massiv kritisiert. Der Chaos Computer Club hatte am Wochenende bekannt gemacht, dass „Staatstrojaner“ zahlreiche verfassungswidrige Funktionen enthielten.

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