Wie privat sind Computer?

BERLIN taz ■ Der Bundesgerichtshof hat im Februar erklärt, dass die heimliche Ausspähung von Computerfestplatten nur mit einer gesetzlichen Regelung möglich ist. Seitdem will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein solches Gesetz schaffen. Die SPD lehnt Online-Durchsuchungen nicht generell ab, ihr geht aber alles zu schnell. Sie will genauer klären, was eine staatliche Spionagesoftware alles leisten könnte und ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Zumindest will sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die im nächsten Frühjahr verkündet wird. Die SPD wäre bereit, dem BKA sofort neue Befugnisse zur Terrorabwehr zu geben. So soll es präventiv Telefone und Wohnungen abhören dürfen. Doch Schäuble will den entsprechenden Gesetzentwurf erst einbringen, wenn die SPD auch Online-Durchsuchungen zustimmt.

Nach langem Drängen der Union hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt ein Gesetz vorgelegt, das unter anderem den Besuch eines Terrorausbildungscamps für strafbar erklärt. Die Union kritisiert, dass dabei die Absicht nachgewiesen werden muss, dass die neuen Kenntnisse für einen Anschlag verwendet werden sollen und dies praxisfern sei. CHR