WEISSRUSSISCHER PRÄSIDENT: Lukaschenko bestraft Schweigen

MINSK | Vor dem für Samstag angekündigten „nationalen Marsch“ der Opposition hat das Regime des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko im Parlament in geheimer Sitzung ein neues Gesetz „über das Verhalten bei Massenveranstaltungen“. beschlossen. Demnach steht künftig jede „Organisation einer Versammlung von Bürgern“ unter Strafe, in deren Kontext es zu „nicht sanktionierten Handlungen oder nicht sanktionierter Tatenlosigkeit kommt“, berichtet die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan. (dapd)