Protest mit Gewalt unterdrückt

KONGO Blutige Unruhen in Kinshasa und Goma weiten sich aus. Schwere Vorwürfe von Menschenrechtlern gegen Sicherheitskräfte

BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo ist es am Donnerstag am vierten Tag in Folge zu schweren Unruhen gekommen. Neue Proteste gegen eine von der Regierung geplante Wahlrechtsreform in der Hauptstadt Kinshasa sowie in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma wurden von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, was erneut zahlreiche Tote und Verletzte forderte. Oppositionelle sprachen am Donnerstagnachmittag von 143 Toten seit Ausbruch der Unruhen am Montag. Die Regierung bestätigt bisher lediglich 15 Todesopfer. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Polizei und Präsidialgarde in Kinshasa vor, das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten zu eröffnen. In Goma beteiligten sich laut Augenzeugen auch UN-Soldaten an der Niederschlagung der Proteste.

Die Wahlrechtsreform schreibt eine Volkszählung für die für 2016 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor und ermöglicht damit nach Meinung der Opposition eine Verschiebung der Wahlen um mehrere Jahre. Ihre endgültige Verabschiedung durch das kongolesische Parlament steht noch aus. Der Präsident der zweiten Parlamentskammer, des Senats, vertagte die dafür anberaumte Sitzung am Donnerstag nach wenigen Minuten auf Freitag früh. D.J.

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