Merkel gerettet, Euro noch nicht

BUNDESTAG Koalition schafft eigene Mehrheit bei Euro-Abstimmung

Auch Westerwelle freut sich und verkündet: „Auf Deutschland ist Verlass“

BERLIN afp/taz | Bei der Abstimmung über den erweiterten Eurorettungsfonds EFSF hat die Regierungskoalition aus Union und FDP im Bundestag die erhoffte Kanzlermehrheit erreicht. Für den Entwurf stimmten am Donnerstag 315 Koalitionsabgeordnete, für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wären 311 Stimmen nötig gewesen. Auch SPD und Grüne stimmten der Vorlage mit großer Mehrheit zu, die Linkspartei lehnte sie geschlossen ab.

Insgesamt stimmten für das Gesetz, das die deutschen Garantien für den EFSF auf 211 Milliarden Euro erhöht, 523 Abgeordnete. Weitere 85 votierten mit Nein, 3 enthielten sich. Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union waren es 10 Neinstimmen und eine Enthaltung, bei der FDP 3 Neinstimmen und eine Enthaltung. Bei den Grünen stimmte Christian Ströbele als einziger Abgeordneter mit Nein.

Koalitionsvertreter reagierten erleichtert auf das Ergebnis der Bundestagsabstimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „Signal“ an Europa und sagte: „Auf Deutschland ist Verlass.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete das Ergebnis als Vertrauensbeweis für die Koalition. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, er habe sich „riesig gefreut“, dass viele Kollegen ihre Bedenken zurückgestellt hätten. Auch die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das Ergebnis.

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