Krach um Online-Durchsuchung
Die große Koalition in Kiel streitet über verschärfte Sicherheitsgesetze. Während Ministerpräsident Carstensen den Kurs von Bundesinnenminister Schäuble unterstützt, fühlt sich sein Innenminister Stegner in die Defensive gedrängt
In der schwarz-roten Landesregierung von Schleswig-Holstein zeichnet sich ein Streit über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ab. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach sich nach der Festnahme dreier mutmaßlicher islamistischer Terroristen in einem Dorf im Hochsauerland in den Lübecker Nachrichten für die umstrittenen Online-Durchsuchungen aus und schloss sich damit Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Carstensens SPD-Innenminister Ralf Stegner, der auch Sprecher der SPD-Landesinnenminister ist, warf Schäuble dagegen „Maßlosigkeit“ bei seinen Vorstößen für schärfere Sicherheitsgesetze vor.
Carstensen sagte, der Polizei fehle „noch manch ordentliches Werkzeug“. Sie könne nicht auf Techniken verzichten, mit denen Kriminelle ihre Verbrechen planten. Man könne nicht ernsthaft darauf setzen, „Terroristen zu finden, weil der Zufall hilft“. „Wir müssen endlich begreifen, dass wir Aktionsraum für Terroristen sind“, sagte Carstensen. Er könne sich daher über manche Positionen in der aktuellen Diskussion „nur wundern“.
„Natürlich muss man für die innere Sicherheit streiten“, sagte Stegner der Leipziger Volkszeitung. „Das hat Otto Schily getan, das tut auch Wolfgang Schäuble.“ Allerdings sei die „mit badischer Unschuldssprache verbal verharmloste Maßlosigkeit mancher Vorschläge, die dazu noch manchmal in Frageform vorgetragen wird“, schon eine „besondere Strategie“. Wolfgang Schäuble stammt aus Baden.
Stegner hielt Schäuble vor, die Sozialdemokraten beim Thema innere Sicherheit bewusst an den Pranger stellen zu wollen. „Da wird mit intellektueller Brillanz das Kalkül verfolgt, wie man nach einem schon statistisch irgendwann wahrscheinlichen Anschlag in Deutschland die Sozialdemokraten in die Defensive drängen kann, weil sie nicht alles – zielführend oder nicht – mitgemacht haben.“ In diesem Sinne sei Schäuble „bei aller Klugheit und gelegentlicher Liebenswürdigkeit, wenn es um Integrations- und Ausländerpolitik geht, schon ein schwieriger Counterpart“. DPA
