Alles noch mehr unter Kontrolle
ABER SICHER Was andere Staaten in Europa planen. Ein Überblick
Europäische Union: Die EU-Innenminister wollen den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Der bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterte Plan sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor, um den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen zu geben, die in die EU ein- oder aus der Union ausreisen.
Großbritannien: Premier David Cameron hat neue Überwachungskompetenzen für die Geheimdienste ins Gespräch gebracht. Davon könnten beliebte Kurznachrichtendienste wie WhatsApp betroffen sein. Zudem sollen unter anderem Lehrer und Dozenten verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden.
Spanien: Innenminister Jorge Fernández Díaz will am Freitag im Kabinett einen neuen Anti-Terror-Plan vorlegen.
Belgien: Die Regierung hat mehrere Vorschläge ausgearbeitet. Dazu gehört der Einsatz des Militärs, um Orte oder Einrichtungen zu überwachen. Die Telefonüberwachung soll ausgeweitet werden. Zudem sind Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Kämpfer aus Syrien oder dem Irak angedacht.
Niederlande: Justizminister Ivo Opstelten hofft, dass ein dem Parlament seit August vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen nun verabschiedet wird. Dazu gehören ein Reiseverbot für mögliche Dschihadisten und der Entzug der Staatsangehörigkeit für alle, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben.
Norwegen: Rund um Redaktionen ist die Sicherheit erhöht worden. Die Polizei vor dem Parlament trägt nun automatische Waffen statt Pistolen.
Italien: Unter anderem soll eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach dem Modell der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft. Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, soll der Pass entzogen werden können. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen, um Webseiten für Terror-Propaganda zu blockieren.
Österreich: Wien plant eine „Sicherheitsoffensive“. Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in Ausrüstung für Spezialeinheiten und Polizei investieren. Bereits im Herbst brachte die rot-schwarze Koalition ein Gesetz zur Eindämmung der „Reisetätigkeit“ gewaltbereiter Islamisten auf den Weg. Doppelstaatsbürger, die in den Dschihad ziehen, verlieren demnach den Pass.
Slowakei: In dem Land sind keine Maßnahmen geplant, es sieht sich aber in seiner restriktiven Asylpolitik bestärkt.
Rumänien: Die Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internetdaten einführen. Ein seit 2012 geltendes, im Volksmund „Big Brother“ genanntes Gesetz, war im Herbst vom Verfassungsgericht gekippt worden.
Baltikum: In Estland, Lettland und Litauen sehen die Sicherheitsbehörden derzeit keine erhöhte Terrorgefahr. (dpa)
