Erst mal Ruhe bewahren

CDU Bei seiner Klausur befasst sich der Bundesvorstand mit Fragen der Sicherheit und des Zusammenlebens. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt Angela Merkel ab

Nur eine Nebenrolle spielt der Vorschlag Peter Taubers für ein Einwanderungsgesetz

VON ANJA MAIER

BERLIN taz | Wenn fällige Kurskorrekturen und aktuelle Ereignisse zeitlich zusammentreffen, gewinnt das langfristigere Projekt überraschend an Dynamik. So in etwa verhält es sich mit der „Hamburger Erklärung“ der CDU, die der Bundesvorstand am Wochenende verabschiedete.

Schon lange wird in der Parteizentrale darüber gegrübelt, wie die CDU das Schwinden ihres Einflusses in den Metropolen stoppen kann. Von den dreißig größten deutschen Städten werden nur noch sechs von der CDU regiert. Das will die CDU ändern, und deshalb verabschiedete sie in Hamburg das Papier „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“.

Nach den Anschlägen von Paris aber sah man sich in Zugzwang, auch auf die urbane Sicherheit einzugehen. Nun findet sich auf Seite 10 der folgende Satz: „Die CDU tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.“ Ebenso bekämpfe man islamistische Propaganda und Gewalt von Salafisten. „Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten.“

In einem zweiten Papier bezieht die Parteispitze Position zu den Ereignissen in Frankreich und deren Auswirkungen auf Deutschland. „Wir wenden uns dagegen, den Islam unter einen Generalverdacht zu stellen“, heißt es dort. „Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant. Es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen.“ Ihnen gelte der Kampf. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. „Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen.“ Zuletzt wird deshalb in der Erklärung auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags vom Dezember verwiesen. Dort wurde unter anderem ein konsequentes Durchgreifen gegen „islamistische Umtriebe“ gefordert.

Auf der abschließenden Pressekonferenz in Hamburg erklärte Parteichefin Angela Merkel, Deutschland verfüge über „ein funktionierendes System der Sicherheit“. Um Anschläge zu verhindern, setze sie unter anderem auf die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsdiensten. Dazu gehöre auch der Austausch von Fluggastdaten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich bei einem Treffen der EU-Innenminister am Sonntag für ein europäisches Fluggastdatenabkommen aus. Dennoch möchte die CDU den Eindruck vermeiden, in hektischen Aktionismus zu verfallen.

Die Schwesterpartei CSU nämlich hatte bei ihrer Landesgruppenklausur Ende letzter Woche auch Änderungen im Strafrecht und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dazu sagte Merkel nun, es gebe bei CDU und CSU eben manchmal „unterschiedliche Akzente“.

Eher eine Nebenrolle spielte in Hamburg der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sich auf ein neues Zuwanderungsgesetz zu verständigen. Sowohl die CSU-Spitze als auch de Maizière hatte ablehnend auf Taubers Vorstoß reagiert. Dennoch darf man davon ausgehen, dass der Generalsekretär nichts kommuniziert, was seiner Parteichefin nicht bekannt wäre. Entsprechend fiel denn auch die Reaktion Merkels aus. Sie sei, sagte sie, dem Thema grundsätzlich nicht abgeneigt: „Die Frage wird weiter zu diskutieren sein.“

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